19.06.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Abgeordnete sollen nun Zugang zu TTIP-Dokumenten bekommen

Abgeordnete sollen nun Zugang zu TTIP-Dokumenten bekommen

Berlin spricht bei US-Handelsbeauftragtem vor

Bundestagsabgeordnete sollen Zugang zu den Dokumenten zu den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA erhalten.

Berlin - Im Streit um den Zugang von Bundestagsabgeordneten zu allen Verhandlungsdokumenten des umstrittenen Freihandelsabkommens TTIP hat Berlin in Washington weiter Druck gemacht. Das Bundeswirtschaftsministerium habe "offiziell über den deutschen Botschafter in den USA beim US-Handelsbeauftragten Michael Froman demarchiert und deutlich gemacht, dass für die deutsche Bundesregierung der Zugang von Bundestagsabgeordneten zu den konsolidierten Texten ein wichtiges Anliegen ist", teilte das Haus von Minister Sigmar Gabriel (SPD) auf Anfrage mit.

Eine Demarche ist ein politischer Akt, der im persönlichen Gespräch ein Anliegen verdeutlichen soll. Über den Schritt hatte zuerst die "Süddeutsche Zeitung" berichtet.

Nach Angaben des Ministeriums zeigten die Bemühungen der Europäer in der Frage inzwischen Erfolg. Nach Angaben von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström haben sich demnach EU-Kommission und US-Regierung inzwischen darauf geeinigt, dass auch Bundestagsabgeordnete sämtliche Dokumente einsehen dürfen. Die genauen Modalitäten seien allerdings noch unklar.

Die Verhandlungen über eine transatlantische Freihandelszone hatten im Juli 2013 begonnen. Sie soll der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks einen Schub geben, indem Zölle und Handelshemmnisse abgebaut werden. Das TTIP getaufte Abkommen ist inhaltlich umstritten - Kritiker monieren zudem "Geheimverhandlungen".

Bislang sind bestimmte TTIP-Unterlagen nur Regierungsvertretern der EU-Mitgliedstaaten und Europaabgeordneten zugänglich. Für Einsicht in sogenannte konsolidierte Verhandlungsdokumente - die sowohl die Position der EU als auch die der USA kenntlich machen - wurde in der US-Botschaft in Berlin ein Leseraum eingerichtet. Zutritt haben aber nur Regierungsvertreter, keine Bundestagsabgeordneten.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte kürzlich dagegen protestiert, dass Bundestagsabgeordnete anders als Mitglieder des US-Kongresses keinen Zugang zu den Unterlagen bekommen.

(xity, AFP)


Copyright 2018 © Xity Online GmbH