Abgeordnete fordern parteiübergreifend rot-rot-grünes Solidarprojekt

Kritik an Sozialneiddebatte zu Lasten von Flüchtlingen

Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken haben parteiübergreifend ein gemeinsames Solidarprojekt gefordert, um soziale Gerechtigkeit und eine fairere Verteilung von Einkommen und Vermögen voranzutreiben.

Berlin - In dem Papier, das AFP am Donnerstag in Berlin vorlag, wenden sich die Unterzeichner zugleich gegen eine "Sozialneiddebatte", mit der Flüchtlinge gegen andere soziale Gruppen in Deutschland ausgespielt würden. Gefordert wird zudem eine ökologische Modernisierung des Landes.

In der aktuellen politischen Diskussion werde "überwiegend, auch zum Teil in unseren Parteien, die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen zugunsten sozialer Gerechtigkeit für deutsche Staatsbürger in Frage gestellt", kritisieren die beteiligten Politiker. "Die Integration von Flüchtlingen steht aber gerade nicht im Gegensatz zur sozialen Frage, die sich nicht erst seit gestern in diesem Land und in Europa stellt", heißt es weiter in dem Text. "Mitmenschlichkeit und Solidarität sind nicht verhandelbar."

Anders als die SPD-Spitze und Parteichef Sigmar Gabriel setzen die Unterzeichner des Papiers für ihr Solidarprojekt auch auf eine stärkere Besteuerung von Reichen. "Die Kapitalbesteuerung ist zu gering, beim Spitzensteuersatz besteht Luft nach oben", kritisieren sie in dem Text. Die Mehreinnahmen sollten in Bildung, Erziehung, Familie und öffentliche Infrastruktur fließen. Besonders die wachsende Zahl von Kindern in Armut in Deutschland sei "ein gesellschaftlicher Skandal".

"Bildung ist und bleibt der Schlüssel zur Integration", begründen die Politiker ihre Forderung nach höheren Investitionen. Bildung müsse "von der Kita an kostenfrei und für alle gleichermaßen zugänglich sein". Abgelehnt werden "jede Form von Lohndumping und unsichere Beschäftigung". Eine neue Rentenreform müsse für auskömmliche Altersbezüge für alle sorgen. "Dazu braucht es ein entsprechend hohes Rentenniveau, das Altersarmut verhindert." Bei der Krankenversicherung sollen "alle nach ihrer Leistungsfähigkeit in ein öffentliches System einzahlen".

Unter den Unterzeichnern sind die SPD-Bundestagsabgeordneten Uli Grötsch, Cansel Kiziltepe, Sönke Rix und Frank Schwabe, die Grünen-Parlamentarier Katja Dörner, Agnieszka Brugger, Sven-Christian Kindler, Monika Lazar und Lisa Paus sowie von der Linken Susanna Karawanskij, Stefan Liebich, Kirsten Tackmann und Halina Wawzyniak. Ebenfalls unterzeichnet haben führende Vertreter der Denkfabrik von SPD-Linken sowie des Forums Demokratischer Sozialismus (fds) der Linkspartei.

Die Unterzeichner räumen ein, dass ihre Parteien bei den Landtagswahlen vom März insgesamt Stimmen verloren hätten, was das rot-rot-grüne Lager geschwächt habe. Gleichwohl trage aber nach wie vor die Mehrheit in der Gesellschaft "die Ideen und politischen Ansätze für soziale Gerechtigkeit, Umverteilung und Solidarität" mit. Die Tatsache, dass es dafür in den vergangenen Jahren keine politischen Mehrheiten gegeben habe, sei kein Grund, von dieser "strategischen und politischen Option jetzt abzurücken".

Über das Papier hatte am Donnerstag zunächst die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. In dem Bericht ist auch von einer politischen Abgrenzung vom Kurs Gabriels die Rede.

(xity, AFP)