Wissing "erschrocken" über deutsche Skepsis bei der Digitalisierung

Minister sieht ukrainische Verwaltung als Vorbild

Der auch für Digitales zuständige Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) beklagt Vorbehalte vieler Bürgerinnen und Bürger gegen die Digitalisierung.

Berlin - Es irritiere ihn, "wie viele in diesem Land nach Gründen suchen, warum man dieses und jenes lieber weiterhin analog machen sollte - und dass wir nicht viel stärker die Riesenchancen sehen, die eine digitale Gesellschaft mit sich bringt", sagte er dem "Spiegel" laut einer Meldung vom Donnerstag.

"Unser Staat könnte effizienter, bürgernäher und präziser arbeiten, wären wir in der Digitalisierung weiter", zeigte sich Wissing überzeugt. Jedoch seien die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland von einer Selbstverständlichkeit, digitale Medien zu nutzen, weit entfernt. "Darüber bin ich erschrocken", sagte der Minister.

Als konkretes Beispiel nannte er das Neun-Euro-Ticket. "Ich wollte ein rein digitales Ticket, aber man hat mich händeringend gebeten, auch Papiertickets anzubieten", berichtete Wissing. Von den 52 Millionen verkauften Tickets seien letztlich 26 Millionen analog gewesen.

Als positives Beispiel für die Digitalisierung nannte Wissing im Gespräch mit dem "Spiegel" die Ukraine, wo es etwa einen digitalen Ausweis gebe. "Ringsum fallen Bomben, aber dank der digitalen Verwaltung funktionieren Staat und Behörden weiter", sagte er. "Nicht nur im Krisenfall führt die Digitalisierung zu mehr Resilienz, sie kann die Verwaltung insgesamt bürgerfreundlicher und effizienter machen."

Wissing äußerte sich anlässlich des diesjährigen Digitalgipfels der Bundesregierung. Dieser hatte am Donnerstag begonnen und wird am Freitag mit hochkarätigen Gästen fortgesetzt.

Wie das "Handelsblatt" am Donnerstag berichtete, will die Bundesregierung eine neue Datenstrategie auf den Weg bringen. "Wir öffnen staatliche Datenbestände und machen staatliche Daten nutzerfreundlich verwertbar", heißt es der Zeitung zufolge in einem Eckpunktepapier. Dazu solle eine "Pflicht des Bundes zur aktiven Veröffentlichung bestimmter Datenkategorien" eingeführt werden.

Außerdem solle es einen Rechtsanspruch auf Open Data geben - also frei zugängliche Daten, die von allen genutzt, weiterverbreitet und weiterverwendet werden dürfen. Alle Daten des Bundes, die keine sensiblen Informationen erhalten und somit "legitimen Zugangsbeschränkungen" unterliegen, sollten Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft über ein zentrales Portal zugänglich gemacht werden, berichtete das "Handelsblatt".

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