09.12.2019 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Vizekanzler Scholz schließt weitere große Koalition aus

Vizekanzler Scholz schließt weitere große Koalition aus

Finanzminister zieht rote Linien für aktuelles Regierungsbündnis

Nach den massiven Stimmenverlusten für die SPD bei den jüngsten Wahlen schließt Parteivize Olaf Scholz eine weitere große Koalition nach der nächsten Bundestagswahl aus.

Berlin - "Drei große Koalitionen in Folge würden der Demokratie in Deutschland nicht gut tun", sagte der Bundesfinanzminister und Vizekanzler dem Berliner "Tagesspiegel" vom Sonntag. "Eine Fortsetzung der heutigen Koalition nach 2021 will niemand - nicht die Bürgerinnen und Bürger, nicht die Union - und wir Sozialdemokraten schon gar nicht."

Die SPD hatte bei der Europawahl vor einer Woche nur 15,8 Prozent der Stimmen erreicht - das war ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Abstimmung. Sie landete zudem erstmals als drittstärkste Kraft hinter den Grünen. Zugleich wurde sie bei der Landtagswahl in Bremen zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg nicht stärkste Kraft.

Scholz zog rote Linien für die Politik der aktuellen großen Koalition. Die SPD werde "nicht tatenlos zusehen, wenn das Klimaschutzgesetz verschleppt wird", sagte der Finanzminister. Der Klimawandel sei "ein dramatischer Vorgang für unsere Politik, unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft". Er könne deshalb nur jedem raten, die im Herbst geplante Halbzeitbilanz "sehr ernst zu nehmen".

"Das Gleiche gilt für die Entscheidung zur Grundrente", fügte Scholz hinzu. Hier will die SPD den Verzicht auf eine Bedürftigkeitsprüfung durchsetzen. Allerdings stößt sie hier auf Widerstand in der Union, die auf eine solche Prüfung pocht.

Bedingungen an die Union stellte auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner. "Wir müssen nun liefern", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). "Hierzu gehören ein wirksames Klimaschutzgesetz, unsere Grundrente, das Berufsbildungsgesetz, das Einwanderungsgesetz und die Besteuerung multinationaler Konzerne sowie die internationale Mindestbesteuerung." Bei diesen zentralen Fragen werde die SPD "eine Blockade der Union nicht hinnehmen", betonte Stegner.

(xity, AFP)


Copyright 2019 © Xity Online GmbH