07.08.2020 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Union fordert Gesetzesmaßnahmen gegen Kindesmissbrauch

Union fordert Gesetzesmaßnahmen gegen Kindesmissbrauch

Vorschläge der Fraktion gehen über Pläne von Justizministerin hinaus

Die Unionsfraktion verlangt über die Pläne von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hinausgehende Maßnahmen gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie.

Berlin - Lambrecht habe "gute Vorschläge" vorgelegt, doch seine Fraktion wolle "noch mehr", sagte Fraktionsvize Thorsten Frei (CDU) der "Bild"-Zeitung (Donnerstagsausgabe). Den Behörden müssten "wirklich alle notwendigen Ermittlungsinstrumente" in die Hand gegeben werden.

Die Unionsfraktion verlangt laut Frei unter anderem, dass die Ermittler im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet verdeckt Daten beschlagnahmen dürfen, "um die Kriminellen nicht vorzeitig zu warnen". Auch solle bei Kinderpornografie leichter die Untersuchungshaft angeordnet werden können. Ferner müssten Betreiber von Kinderporno-Plattformen im sogenannten Darknet strafrechtlich verfolgt werden können.

Lambrecht hatte am Mittwoch angekündigt, dass der Strafrahmen für Kindesmissbrauch von derzeit mindestens sechs Monaten Haft auf ein Jahr angehoben werden soll. Auch bei Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie soll das Mindeststrafmaß künftig ein Jahr Haft sein. Für diese Änderungen sollen die Straftatbestände künftig nicht mehr als Vergehen, sondern als Verbrechen eingestuft werden.

(xity, AFP)


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