Scholz äußert sich am Montag im Finanzausschuss zu Durchsuchung von Ministerium

Streit um persönliches Erscheinen oder Video-Übertragung

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wird sich am Montag in einer Sondersitzung des Finanzausschusses zur Durchsuchung seines Ministeriums im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche der Anti-Geldwäsche-Einheit beim Zoll äußern. Der Minister habe seine Teilnahme zugesagt, teilte die Grünen-Obfau Lisa Paus am Mittwoch mit. Grüne, Linke und FDP hatten die Sondersitzung von 10.00 bis 12.00 Uhr am Montag beantragt.

Umstritten war, ob Scholz persönlich erscheint oder sich per Video äußert. Nach Angaben der Linken-Fraktion will Scholz nur digital teilnehmen. Er hält sich laut FDP-Fraktion am Montag in Baden-Württemberg auf. Paus erklärte: "Gegebenenfalls behalten wir uns vor, den Minister in den Ausschuss zu zitieren."

Staatsanwaltschaft und Polizei hatten vergangene Woche Durchsuchungen in den Bundesministerien für Finanzen und für Justiz vorgenommen. Dabei ging es um ein Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche der beim Zoll angesiedelten Financial Intelligence Unit (FIU) wegen des Verdachts auf Strafvereitelung im Amt. Laut Staatsanwaltschaft betrifft dies konkret die Frage, ob die FIU von Banken eingereichte Geldwäscheverdachtsmeldungen "in Millionenhöhe" nicht an Polizei und Justiz weiterleitete.

Paus erklärte am Mittwoch: "Es ist richtig, dass Olaf Scholz der Einladung folgt und sich noch vor der Wahl gegenüber dem Finanzausschuss zu den aktuellen Ereignissen rund um die Geldwäsche-Spezialeinheit FIU verantwortet. Es ist die letzte Chance für ihn, verlorengegangene Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen."

Scholz habe versucht, in der Öffentlichkeit den Anschein zu erwecken, dass er und das Bundesfinanzministerium mit der Situation bei der FIU nichts zu tun hätten, erklärte Paus. "Fakt ist, dass er bei zentralen Entscheidungen, was die Ausstattung und Ausrichtung der Behörde angeht, eng eingebunden war." Für die fortwährenden Missstände bei der Financial Intelligence Unit und damit auch bei der Geldwäschebekämpfung in Deutschland trage der Minister die Hauptverantwortung.

© 2021 AFP