Ringen um Entlastungen zwischen Bund und Ländern dürfte noch Wochen dauern

Keine konkreten Ergebnisse bei Treffen mit Scholz am Dienstagabend

Das Ringen zwischen Bund und Ländern um die Aufteilung der Kosten für weitere milliardenschwere Hilfsmaßnahmen in der Energiepreiskrise dürfte sich noch über mehrere Wochen hinziehen.

Berlin - Bei einem Spitzentreffen am Dienstagabend im Berliner Bundeskanzleramt gab es keine abschließenden Entscheidungen, vielmehr zeichneten sich weitere Beratungen bis in den November hinein ab. Kanzler Olaf Scholz (SPD) stufte die Gespräche als "konstruktiv" ein, während Ministerpräsidenten der Union die Ergebnisse als enttäuschend kritisierten.

Es gebe "noch Diskussionen, wie das im Einzelnen geschultert werden kann, die zwischen Bund und Ländern noch nicht abgeschlossen sind", sagte Scholz nach den mehrstündigen Beratungen. Er habe allerdings "den Eindruck, dass wir da auf einem sehr konstruktiven Pfad unterwegs sind". Nordrhein-Westfalen Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) war der Bundesregierung dagegen vor, sie habe in "kaum Kompromissbereitschaft bei den ganz wesentlichen Fragen erkennen lassen".

Die Bund-Länder-Runde beriet vor allem über die Aufteilung der Kosten für die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Entlastungspakete und den sogenannten Abwehrschirm zur Begrenzung der Energiekosten für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen. Damit verbunden waren allerdings auch Diskussionen um weitere Themen wie die künftige Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs, die Unterstützung für angeschlagene Krankenhäuser und die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen.

Nach Angaben von Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD), des derzeit den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz innehat, sind konkrete Einigungen über Fragen der finanziellen Verteilung erst nach der Vorlage weiterer Einzelheiten zu der von der Bundesregierung geplanten Gaspreisbremse und der Vorlage der neuen Steuerschätzung am 27. Oktober zu erwarten. "Wir hoffen, dass wir Ende des Monats, Anfang des nächsten Monats dann wirklich unter all das einen finalen Strich machen können."

Scholz zufolge ist in der nächsten Woche mit den ersten Vorschlägen einer vom Bund beauftragten Expertengruppe zur Umsetzung der Gaspreisbremse zu rechnen. Weil zufolge soll bei der nächsten Konferenz der Regierungschefs und -chefinnen der Länder dann in etwa zwei Wochen ein "Zwischenbericht" der Bundesregierung vorliegen. Letztlich beschlossen werden könnten die fraglichen Gesetzespakte seinen Angaben zufolge dann voraussichtlich im November oder Dezember.

Nach Angaben Wüsts ist auch die Finanzierung des Nachfolgers des Neun-Euro-Tickets und die Klärung von Fragen bei der Versorgung von Flüchtlingen weiter offen. "Wir sind heute nur ganz wenige Schritt voran gekommen", resümierte der Regierungschef bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Scholz und Weil. "Aus Sicht vieler Länder ist das einfach zu wenig." Er hätte sich auch gewünscht, bei dem Treffen schon etwas mehr über die "Wirkung" der auf Bundesebene geplanten Energiepreisbremse zu erfahren.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) kritisierte die Ergebnisse als "Enttäuschung". Der Bund sei "noch nicht in der Lage, seine eigenen Maßnahmen im Kampf gegen die Energiekrise zu konkretisieren", erklärte er in Mainz. Dieses bräuchten die Länder jedoch "dringend für eine passgenaue Planung und Hilfe".

Weil, der am Sonntag vor Landtagswahlen in Niedersachsen steht, verteidigte die Beratungen dagegen als "sinnvoll". "Alle wussten dass das nicht die Schlussberatung sein kann", sagte er. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sprach von einem "Riesenfortschritt". Zugleich mahnte sie an, dass der Bund den Ländern bei den Regionalisierungsmitteln für den Nahverkehr entgegenkommen müsse. Unter anderem auch Hilfen für Krankenhäuser seien "wichtig".

Scholz zufolge belaufen sich die Gesamtkosten für die vom Bund beschlossenen drei Entlastungspakete sowie den jüngst vorgestellten Abwehrschirm mit der Gaspreisbremse auf 295 Milliarden Euro. Davon werde der Bund etwa 240 bis 250 Milliarden Euro übernehmen, sagte er. In der Frage der Flüchtlingskosten sicherte er zugleich eine Entscheidung bis Jahresende zu.

© 2022 AFP