Prozess gegen mutmaßliche Organisatoren rechtsextremer "Goyim Partei" begonnen

Drei Männer in Düsseldorf vor Gericht - Netzwerk für antisemitische Hetze

In Düsseldorf hat ein Prozess gegen drei mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremistschen "Internationalen Goyim Partei" begonnen. Dabei handelt es sich um eine kriminelle Vereinigung zur Verbreitung volksverhetzender antisemitischer Botschaften.

In Düsseldorf hat am Donnerstag ein Prozess gegen drei mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremistischen "Internationalen Goyim Partei" begonnen. Die Männer sollen die als kriminelle Vereinigung eingestufte Partei entweder mitgegründet oder sich an der massenhaften Verbreitung volksverhetzender antisemitischer Botschaften beteiligt haben. Sie müssen sich deshalb vor dem Oberlandesgericht der nordrhein-westfälischen Stadt verantworten.

Die "Internationale Goyim Partei" war nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft eine Art virtuelles Netzwerk, das seit 2014 antisemitische, rassistische sowie den Nationalsozialismus verherrlichende Botschaften über Internetplattformen weltweit verbreitete. Es gab diverse Ländergruppen und zahlreiche Foren.

Laut Anklageschrift der Karlsruher Behörde handelt es sich bei zwei der drei Beschuldigten im Alter zwischen 37 und 60 Jahren um Organisatoren, Mitbegründer und Rädelsführer der kriminellen Vereinigung. Sie übernahmen die organisatorische, technische und inhaltliche Steuerung. Zudem veröffentlichten sie demnach auch selbst zahlreiche volksverhetzende Beiträge. Der dritte Angeklagte soll ebenfalls antisemitische Inhalte verfasst haben.

Die Männer waren vor etwas mehr als einem Jahr bei einer großen Razzia in Deutschland und den Niederlanden gefasst worden, wo einer der Angeklagten lebte. Ermittler durchsuchten damals noch weitere Wohnungen von mutmaßlichen Unterstützern des Netzwerks, insgesamt gab es Razzien in sechs Bundesländern. Die beiden mutmaßlichen Rädelsführer kamen danach in Untersuchungshaft.

Nach damaligen Angaben der Bundesanwaltschaft wurden über die zur "Internationalen Goyim Partei" gehörenden Plattformen über Jahre "massenhaft und systematisch" rechtsextremes Gedankengut und "zutiefst herabwürdigende antisemitische Propaganda" global verbreitet. Dazu gehörten unter anderem auch viele Beiträge, die den Holocaust leugneten, Verbrechen der Nationalsozialisten billigen oder zum Mord an Menschen jüdischen Glaubens aufriefen.

Nach Angaben eines Gerichtssprechers wurde zum Prozessauftakt am Donnerstag zunächst die Anklageschrift verlesen. Für das Verfahren sind zunächst Termine bis Mitte Januar 2022 angesetzt.

© 2021 AFP