20.09.2019 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Neue Regelungen für E-Scooter in Düsseldorf

Neue Regelungen für E-Scooter in Düsseldorf

Verleiher sollen mehr Verantwortung übernehmen

Die Nutzer von E-Scootern sind auch in Düsseldorf bereits häufig durch riskante Fahrweise aufgefallen. Zukünftig soll eine Sondernutzungssatzung die Vermieter dieser Scooter mehr in die Verantwortung ziehen.

Düsseldorf - Auf Gehwegen, in Fußgängerzonen oder gleich mit zwei Personen auf einem Roller: So sind viele Nutzer der E-Scooter in Düsseldorf unterwegs. Ausserdem werden die Fahrzeuge oft so abgestellt, dass die den Verkehr behindern oder sogar gefährden. Deshalb will die Stadt Düsseldorf die Verleiher der E-Roller nun stärker in die Pflicht nehmen.

Die Verwaltungskonferenz hat sich am Dienstag, 27. August 2019, intensiv damit beschäftigt, einen neue Sondernutzungssatzung im Herbst 2019 auf den Weg zu bringen. Darin sollen auch Regelungen für E-Scooter aufgenommen werden. Die entsprechenden politischen Beschlüsse vorausgesetzt, könnte die neue Sondernutzungssatzung spätestens zum 1. Januar 2020 in Kraft treten. Gemeinsam mit Verkehrsdezernentin Cornelia Zuschke und Ordnungsdezernent Christian Zaum stellte Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel am Dienstag, 27. August 2019, die Pläne für die neue Regelung vor.

"Wir wollen niemandem den Spaß an den neuen Schottern verderben, aber müssen auch verhindern, dass dies auf Kosten anderer Verkehrsteilnehmer geht", sagt Oberbürgermeister Thomas Geisel. "Um das zu erreichen, brauchen wir möglichst schnell Spielregeln für den Betrieb und die Nutzung der E-Tretroller. Mit diesem Schritt geht Düsseldorf voran, den Scooter-Verkehr im Interesse aller zu regeln." Bis der Rat die neue Sondernutzungssatzung verabschiedet, will die Stadt das zunächst mit einer kostenlosen Sondernutzungserlaubnis regeln.

Zukünftige Regelungen
Voraussichtlich am 1. Januar 2020 tritt die neue Sondernutzungssatzung in Kraft, so dass Anbieter von E-Scootern Gebühren zahlen werden - angedacht sind jährlich 20 Euro pro E-Roller. In der Sondernutzungserlaubnis werden die Bereitstellung, die Nutzung und das Abstellen von E-Scootern durch entsprechende Auflagen und Bedingungen geregelt. Aber auch die Nutzer der E-Scooter sollen in Zukunft öfter zur Verantwortung gezogen werden.

Dabei wird dann beispielsweise explizit darauf verwiesen, dass eine "Entsorgung" von Fahrzeugen in Gewässern eine Ordnungswidrigkeit ist und entsprechend geahndet wird. Die Sondernutzungssatzung musste sowieso bearbeitet werden, weil die Gebühren für die unterschiedlichsten Tatbestände angepasst werden müssen. Sie soll zunächst am 6. November im Ordnungs- und Verkehrsausschuss und dann am 28. November im Haupt- und Finanzausschuss beraten werden.

Mit der Sondernutzungserlaubnis sollen die Verleiher mehr Verantwortung für das Verhalten ihrer Nutzer übernehmen. So sollen sie dafür Sorge tragen, dass bestimmte Auflagen und Verpflichtungen eingehalten werden. Dazu zählt unter anderem, dass die E-Scooter nur auf den dafür vorgesehenen Straßen und Wegen gefahren werden dürfen. So sind Gehwege und Fußgängerzonen laut der "Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung" des Bundesverkehrsministeriums für die Elektroroller tabu: Sie dürfen nur auf Radwegen und, wenn diese nicht vorhanden sind, auch auf der Fahrbahn fahren. Das ist vielen Nutzern anscheinend nicht klar.

Vor allem das wilde Abstellen der Roller ist den Verantwortlichen ein Dorn im Auge: Die Verleiher sollen zukünftig gewährleisten, dass die Fahrzeuge so abgestellt werden, dass sie Dritte weder gefährden noch behindern.

Die neue Sondernutzungsverordnung soll sicherstellen, dass sich die Verleiher der E-Scooter, aber auch die Nutzer dieser Tretroller in Zukunft verantwortungsbewusster benehmen.


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