Nato verstärkt Militärpräsenz in Osteuropa

Blinken berät mit EU-Kollegen über Ukraine-Konflikt

Die Nato kündigte eine Verstärkung ihrer Militärpräsenz in Osteuropa an.

Berlin - Im Ukraine-Konflikt haben sich die Fronten weiter verhärtet: Eine Reihe von Mitgliedstaaten wollen demnach zusätzliche Kampfflugzeuge und Marineschiffe in die Ostsee und osteuropäische Länder wie Litauen, Rumänien und Bulgarien entsenden. Die USA versetzten 8500 Soldaten in "erhöhte Alarmbereitschaft". Der Kreml warf dem Westen daraufhin eine Verschärfung der Lage vor.

US-Präsident Joe Biden beriet am Abend per Video mit seinen europäischen Verbündeten. Am Mittwoch findet nach Angaben Frankreichs ein Treffen im sogenannten Normandie-Format (Frankreich, Deutschland, Ukraine und Russland) auf Beraterebene statt. Das bislang letzte Gipfeltreffen in dieser Runde wurde 2019 abgehalten.

Die Nato erklärte, die Verbündeten setzten ihre Truppen in Bereitschaft und verstärkten ihre Maßnahmen zur Abschreckung und Verteidigung, "während Russland seine militärische Aufrüstung in und um die Ukraine fortsetzt". In den vergangenen Tagen hatten demnach Frankreich, Spanien, Dänemark und die Niederlande eine Aufstockung ihrer Militärpräsenz im Osten angekündigt.

Die US-Soldaten in Alarmbereitschaft könnten laut Pentagon-Sprecher John Kirby im Rahmen der schnellen Eingreiftruppe der Nato eingesetzt werden. Zu einem möglichen Einsatzort machte Kirby keine Angaben. Dies wäre eine Entscheidung der Nato. "Aber wir haben unseren Verbündeten der östlichen Flanke klar gemacht, dass wir bereit sind, ihr Fähigkeiten zu stärken, sollten sie dies benötigen."

Kritik kam umgehend von Kreml-Sprecher Dmitri Peskow: "Die Spannungen werden durch die Ankündigungen und konkreten Maßnahmen der USA und der Nato verschärft." Russland hat in den vergangenen Wochen mehr als 100.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Der Westen befürchtet einen russischen Angriff auf das Nachbarland. Moskau dementiert dagegen jegliche Invasionspläne.

Bei Beratungen der westlichen Verbündeten am Montagabend wurde nach Angaben aus Washington auch Präsident Biden zugeschaltet. Außerdem nehmen unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, der britische Premier Boris Johnson sowie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen teil.

Die USA hatten zuvor wegen der Spannungen mit Russland am Montag angeordnet, dass die Familien der US-Diplomaten in Kiew die Ukraine verlassen sollen. Auch Großbritannien und Australien kündigten an, einen Teil ihres Botschaftspersonals aus der Ukraine abziehen. Frankreich zog seine Diplomaten nicht ab, riet jedoch von nicht notwendigen Reisen in die Ukraine ab.

Kiew und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bezeichneten den Schritt als verfrüht. "Man muss ruhig bleiben und das Nötige tun, aber einen Nervenzusammenbruch vermeiden", sagte Borrell nach einer Videokonferenz der europäischen Außenminister mit US-Ressortchef Antony Blinken. Die Europäer bereiteten demnach für den Fall eines Angriffs auf die Ukraine weiter ein "starkes Sanktionspaket" vor.

Von den geplanten Strafmaßnahmen könnten laut EU-Kreisen Russlands Öl- und Gaslieferungen nach Europa betroffen sein. Die EU-Kommission plant laut Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zudem eine Aufstockung der finanziellen Unterstützung für die Ukraine um 1,2 Milliarden Euro.

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj rief die EU-Mitgliedstaaten angesichts der Bedrohung aus Russland zur Geschlossenheit auf. Zwischen Kiew und Berlin war es in den vergangenen Tagen wegen der Weigerung der Bundesregierung, der Ukraine Waffen zu liefern, und umstrittener Äußerungen des inzwischen zurückgetretenen Marine-Chefs Kay-Achim Schönbach zu Spannungen gekommen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) forderte eine Fortsetzung der diplomatischen Initiativen. Zu einem möglichen Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift im Falle eines Angriffs auf die Ukraine äußerte sie sich zurückhaltend: Sie sei der Ansicht, dass "der härteste Knüppel nicht immer das intelligenteste Schwert am Ende sein wird".

Baerbock machte in Brüssel auch deutlich, dass sie einen Abzug des deutschen Botschaftspersonals derzeit nicht für sinnvoll halte: "Wir dürfen nicht zu einer weiteren Verunsicherung der Lage beitragen", warnte sie. Familienangehörige von deutschen Diplomaten können das Land aber freiwillig verlassen, wie das Auswärtige Amt mitteilte.

(xity, AFP)