Ministerpräsidenten erhöhen vor Bund-Länder-Treffen Druck auf Scholz

Tschentscher hält Aussetzen der Schuldenbremse für "gut begründbar"

Die Länderchefs erhöhen vor dem Treffen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) zur Energiepreiskrise den Druck.

Berlin - Die Menschen brauchten in unsicheren Zeiten "schnellstmöglich Sicherheit", sagte Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) der Zeitung "Welt" vom Dienstag. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erwartet für das Treffen am Mittwochnachmittag "keine einfachen Gespräche". Hamburgs Regierungschef Peter Tschentscher (SPD) hält ein Aussetzen der Schuldenbremse zur Finanzierung der Maßnahmen für "gut begründbar"

Bovenschulte forderte rasche Entscheidungen. "Der Energiepreisdeckel muss jetzt kommen." Schon jetzt drohten "aufgrund der Kauf- und Investitionszurückhaltung tiefe Einschnitte in unsere Wirtschaft und sind Arbeitsplätze in Gefahr", mahnte der Bremer Regierungschef.

Hamburgs Erster Bürgermeister Tschentscher forderte seine Kollegen auf, "die Maßnahmen des dritten Entlastungspakets im Bundesrat zu unterstützen". Allerdings sei eine Einigung über die Kostenverteilung die Voraussetzung für diese Unterstützung. Auch die erneute Aussetzung der Schuldenbremse in der Verfassung sei ein denkbarer Schritt, so Tschentscher. "Angesichts der Lage wäre das jedenfalls gut begründbar."

Viele Länder würden "überfordert, weil zusätzliche Belastungen aus der Flüchtlingsaufnahme oder einer Nachfolgeregelung für das Neun-Euro-Ticket hinzukommen", sagte er weiter. An diesen Stellen könnten finanzielle Ausgleichsmaßnahmen des Bundes ansetzen.

Niedersachsens Ministerpräsident Weil sagte, es spreche manches dafür, dass die Diskussion über die anstehende Bund-Länder-Runde hinaus fortgesetzt werden müsse. "Zum einen ist fraglich, ob und wann sich die Union auch in finanzieller Hinsicht am Ende ihrer gesamtstaatlichen Mitverantwortung stellen wird", sagte der SPD-Politiker. "Auf der anderen Seite muss der Bund akzeptieren, dass wichtige Bereiche, die von der Energiekrise betroffen sind, bei den bisherigen Entlastungsmaßnahmen noch nicht hinreichend berücksichtigt werden."

Das gelte für den Bereich der Wirtschaft, "aber auch für andere wichtige Bereiche wie beispielsweise Krankenhäuser, Stadtwerke oder ÖPNV", betonte Weil. Die bisherigen Unterstützungsmaßnahmen reichten nicht aus.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte der Zeitung, notfalls werde auf der regulären Herbstkonferenz der Ministerpräsidenten Mitte Oktober weiter über die Aufteilung der Kosten beraten. "Klar ist, dass diese Aufteilung fair sein muss", so Dreyer.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) forderte den Bund auf, einen Energiepreisdeckel für Deutschland zu beschließen. "Die Strompreise müssen deutlich sinken und sich an den Herstellungskosten orientieren." Die Spritpreise müssten wieder mit den Rohölpreisen synchronisiert werden. Zudem müsse die Bundesregierung "endlich die Schuldenbremse aussetzen", forderte Ramelow.

Scholz berät am Mittwoch mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder über das geplante dritte Entlastungspaket. Die Länder werfen der Ampel-Koalition vor, ohne Rücksprache eine milliardenschwere Länderbeteiligung an den Kosten beschlossen zu haben.

© 2022 AFP