Mögliche Kürzungen bei Langzeitarbeitslosen stoßen auf scharfe Kritik

DGB wirft Lindner "arbeitsmarktpolitische Irrlichterei" vor

In der Haushaltsplanung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgesehene Einschnitte bei Leistungen für Langzeitarbeitslose stoßen auf Kritik.

Berlin - "Den Rotstift gerade bei der Förderung von Arbeit und Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen und Geringqualifizierten anzusetzen, ist unanständig" erklärte die Vorständin des Sozialverbands Diakonie, Maria Loheide, am Donnerstag zu entsprechenden Medienberichten. Das Bundesarbeitsministerium widersprach Darstellungen, der sogenannte soziale Arbeitsmarkt solle abgewickelt werden.

Laut einem Bericht des "Spiegel" ist im Haushaltsentwurf für 2023 vorgesehen, die Mittel für "Leistungen für Eingliederung in Arbeit" um 609 Millionen Euro auf dann 4,2 Millionen Euro zu kürzen. Darüber hinaus sollen demnach vor allem Mittel für mehrjährige Förderungen in den kommenden Jahren weitgehend abgeschmolzen werden.

Das Bundesfinanzministerium wies diese Darstellung auf Anfrage zurück, äußerte sich aber nicht zu Details. Stattdessen verwies das Ministerium auf Anfrage auf die fachliche Zuständigkeit des Arbeitsressorts für etwaige Änderungen von Leistungsgesetzen.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, nicht Lindner kürze Leistungen, sondern es gehe hier um Planungen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). "Wie dieser sein Budget aufzuteilen gedenkt, bleibt in seiner Ressortzuständigkeit", betonte der FDP-Politiker. Kubicki sagte allerdings auch, es sei richtig, in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage "staatliche Subventionen" zu hinterfragen.

In einer Stellungnahme des Arbeitsministeriums hieß es zu dem "Spiegel"-Bericht, der für das kommende Jahr eingeplante Wert liege auf dem gleichen Niveau wie die Ausgaben im letzten Vor-Corona-Jahr 2019. "Über die endgültige Ausstattung des Eingliederungstitels entscheidet der Deutsche Bundestag", verwies eine Sprecherin weiter auf die Budgethoheit des Parlaments.

Bundesarbeitsminister Heil "wird sich weiterhin für eine aktive Arbeitsmarktpolitik und für eine entsprechende dauerhafte Mittelausstattung des sozialen Arbeitsmarkts stark machen", betonte die Sprecherin weiter. Dieser sei "ein hocherfolgreiches Instrument".

Die Diakonie wies darauf hin, dass von Kürzungen "insbesondere Langzeitarbeitslose mit besonderen Schwierigkeiten beim Zugang zum ersten Arbeitsmarkt" betroffen wären. "Herr Lindner sollte sich darauf besinnen, dass er Verantwortung trägt für alle in der Gesellschaft, nicht nur für Wohlhabende und gut Qualifizierte", betonte Loheide.

"Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist während der Pandemie um 41 Prozent nach oben geschossen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, den Funke-Zeitungen. "In dieser Situation ausgerechnet den sozialen Arbeitsmarkt kaputt zu sparen, hieße, hunderttausende Menschen im Regen stehen zu lassen".

"Lindners Plan ist politisch kurzsichtig und hätte verheerende Folgen", erklärte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel. Sie forderte die Koalitionsfraktionen auf, den Etatansatz entsprechend zu korrigieren "und Lindners arbeitsmarktpolitische Irrlichterei zu stoppen". Dem Finanzminister warf der DGB vor, "den Schwächsten der Gesellschaft wertvolle und wirksame Unterstützung zu rauben und gleichzeitig Steuererhöhungen für Reiche trotz der Krisensituation auszuschließen".

"Die Armut in Deutschland ist auf Rekordniveau und Lindner will Gelder für Langzeitarbeitslose massiv kürzen. Wie arrogant und skrupellos ist das bitte?" schrieb Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali auf Twitter. Ein solcher "Sozial-Kahlschlag" treffe vor allem Menschen, "deren Eingliederung in den Arbeitsmarkt und soziale Teilhabe nun schwieriger wird", zitierte der "Spiegel" den CDU-Sozialpolitiker Kai Whittaker.

© 2022 AFP