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Kipping fordert Einbestellung des türkischen Botschafters

Kipping kritisiert Absetzung prokurdischer Bürgermeister in der Türkei

Nach der Absetzung mehrerer prokurdischer Bürgermeister in der Türkei hat Linken-Chefin Katja Kipping Außenminister Heiko Maas (SPD) aufgefordert, den türkischen Botschafter einzubestellen.

Berlin - Die "Zurückhaltung im Auswärtigen Amt" gegenüber der Regierung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sei eine "echte Blamage", sagte Kipping der Nachrichtenagentur AFP.

Die türkische Regierung lasse "demokratisch gewählte Bürgermeister absetzen sowie Parlamentsabgeordnete der HDP verprügeln", kritisierte Kipping. Maas dürfe die "unselige Beschwichtigungspolitik" seines Vorgängers Sigmar Gabriel (SPD) nicht fortsetzen. Der Außenminister müsse dem türkischen Botschafter klarmachen, "dass die verfolgte demokratische Opposition in der Türkei auf die klare Solidarität aller Demokraten in unserem Land zählen kann".

Die Regierung in Ankara hatte am Montag drei Bürgermeister der oppositionellen prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) wegen Terrorvorwürfen ihrer Ämter enthoben. Die Stadtoberhäupter von Diyarbakir, Mardin und Van im Südosten der Türkei waren erst im März gewählt worden. Erdogan wirft der HDP regelmäßig vor, der politische Arm der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistands (PKK) zu sein, die seit 35 Jahren gegen den türkischen Staat kämpft.

Die türkische Regierung geht immer wieder gegen prokurdische Politiker und ihre Anhänger vor. Unter dem nach dem gescheiterten Militärputsch von 2016 verhängten Ausnahmezustand wurden 95 von 102 prokurdischen Bürgermeistern abgesetzt.

(xity, AFP)


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