Initiative zur Senkung der Landschaftsumlage

Düsseldorf beteiligt sich mit weiteren Städten

Düsseldorf setzt sich gemeinsam mit zwölf weiteren kreisfreien Städten und zehn Kreisen aus dem Rheinland sowie der StädteRegion Aachen für eine Absenkung des Umlagesatzes der Landschaftsumlage ein.

Düsseldorf - Durch die Initiative sollen kommunale Haushalte in 2023 nicht noch stärker belastet werden. Mit dieser Forderung hat die Initiative am Freitag, 25. November 2022, ein gemeinsames Schreiben an den Landschaftsverband Rheinland (LVR) versendet - als Einwendung im Zuge des Benehmensverfahrens zur Absenkung des Umlagesatzes 2023 der Landschaftsumlage im Rahmen einer Nachtragshaushaltssatzung.

Nach diesem Schreiben verzeichnet der Landschaftsverband für 2023 Mehrerträge in Höhe von 534,4 Millionen Euro. Der sich nach der Modellrechnung ergebende Wert würde bei vollständiger Weitergabe an die Kommunen einer Senkung der Landschaftsumlage um 2,34 Prozentpunkte entsprechen, der Umlagesatz von aktuell 16,65 Prozent könnte demnach also ohne Betrachtung weiterer Entwicklungen 14,31 Prozent betragen. Mit einer Senkung des Umlagesatzes - wie bisher diskutiert - um nur einen Prozentpunkt auf 15,65 Prozent würde der Landschaftsverband lediglich rund 43 Prozent seiner gestiegenen Erträge zur Reduzierung der Umlagelast der Städte und Kreise im Rheinland nutzen.

Da im Doppelhaushalt 2022/2023 des LVR für das Jahr 2023 noch eine Landschaftsumlage in Höhe von 3,3 Milliarden Euro eingeplant wurde, ergibt sich bei einem Umlagesatz von 15,65 Prozent keine Entlastung für die kreisfreien Städte und Kreise aus dem Rheinland, sondern eine weitere Belastung in Höhe von rund 250 Millionen Euro. Gegenüber 2022 bedeutet dies sogar eine Mehrbelastung von etwa 368 Millionen Euro für die Mitgliedskörperschaften.

Die Initiative wird gefördert vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen und der Landesinitiative Zukunft Innenstadt.

Nach dem städtischen Haushaltsplanentwurf 2023 würde die Landschaftsumlage für Düsseldorf bei unvermindertem Umlagesatz im kommenden Jahr 302.549.000 Euro betragen. Auf Grundlage des Veränderungsverzeichnisses zum städtischen Haushaltsplanentwurf würde die bisher diskutierte Senkung des Umlagesatzes um einen Prozentpunkt zu einer Verbesserung von rund 18,1 Millionen Euro führen. Die von der Initiative geforderte vollständige Weitergabe der Mehrerträge des LVR durch einen Umlagesatz von 14,31 Prozent würde eine Verbesserung von 42,5 Millionen für den städtischen Haushalt 2023 bedeuten.