13.07.2020 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> CDU und CSU nähern sich Einigung auf Vorschlag für Reform des Wahlrechts

CDU und CSU nähern sich Einigung auf Vorschlag für Reform des Wahlrechts

CSU könnte Reduzierung der Zahl der Wahlkreise zustimmen

Aus Protest gegen die Blockade in der großen Koalition bei der reform des Wahlrechts erwägt Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) ein Votum für den Gesetzentwurf der Opposition.

In die festgefahrenen Streit zwischen CDU und CSU um eine Reform der Wahlrechts kommt offenbar Bewegung. In der Sitzung des Vorstands der Unionsfraktion habe sich am Montag Zustimmung zu einem Kompromissvorschlag abgezeichnet, die Zahl der Wahlkreise spätestens für die Bundestagswahl 2025 zu reduzieren, um so die Größe des Parlaments zu begrenzen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Fraktionskreisen. Die CSU halte ihren Widerstand gegen eine Reduzierung der Wahlkreise nicht aufrecht.

Bereits für die Wahl 2021 werde eine Übergangslösung angestrebt, hieß es aus der Unionsfraktion weiter; möglicherweise könne die Koalition dazu noch in dieser Woche eine Vorlage in den Bundestag einbringen. Als eine Möglichkeit werde in der Unionsfraktion diskutiert, die für spätestens 2025 anvisierte Wahlkreisreform vorzuziehen, so dass sie bereits bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr ihre Wirkung entfalte.

Auch die CSU, die bislang einer Reduzierung der Zahl der Wahlkreise kritisch gegenüberstand, habe Zustimmung signalisiert, hieß es aus der Unionsfraktion. "Der gordische Knoten ist geplatzt", sagte ein Fraktionsvertreter zu AFP. "Es sieht gut aus, es ist Fahrt in der Diskussion."

Zunächst solle die Kompromisslinie in der Fraktionssitzung am Dienstag debattiert werden, danach wolle die CDU/CSU das Gespräch mit dem Koalitionspartner SPD suchen.

Hintergrund der Reformbemühungen ist, dass der Bundestag aktuell 709 Mitglieder hat und damit viel mehr als die Regelgröße von 598 Abgeordneten. Experten rechnen mit einer weiteren deutlichen Vergrößerung nach der nächsten Wahl, sollte das Wahlrecht nicht geändert werden.

Eine Reform streben alle Fraktionen an - bislang hat sich aber noch nicht einmal die Koalition auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen können. FDP, Linke und Grüne wollen am Freitag über ihren Gesetzentwurf im Bundestag abstimmen lassen, der eine Reduzierung der Wahlkreise vorsieht.

Am Wochenende hatte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) auf einen Kompromiss gedrängt und einen neuen Vorschlag vorgelegt. Dieser sah eine Deckelung des Bundestags auf maximal 750 Abgeordnete vor. Während aus der SPD grundsätzlich zustimmende Signale kamen, kritisierte die CSU die Pläne umgehend als verfassungswidrig.

© 2020 AFP


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