Bundestag beschließt Gesetz zur Qualitätsverbesserung in Kitas

Union sieht "Mogelpackung" und erwartet Nutzung von Milliarden zur Beitragssenkung

Der Bundestag hat ein Gesetz zur Finanzierung einer besseren Kita-Betreuung angenommen.

Berlin - Das am Freitag beschlossene Kita-Qualitätsgesetz sieht vor, dass der Bund in den Jahren 2023 und 2024 dafür nochmals rund vier Milliarden Euro zur Verfügung stellt. Die Union kritisierte eine "Mogelpackung" und erwartete, dass die Mittel nicht in die Verbesserung der Qualität fließen würden, sondern in eine Senkung der Beiträge.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) betonte vor dem Abgeordneten, jenseits ihrer Familien lernten "kleine Kinder an keinem anderen Ort so viel wie am Bildungsort Kita". Zudem seien die Betreuungsstätten gerade für Frauen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nötig. Deshalb stelle die Bundesregierung nochmals vier Milliarden Euro zur Verbesserung der Qualität der Betreuung zur Verfügung.

Die CSU-Abgeordnete Dorothee Bär bezweifelte, dass dies gelingen werde. Denn mit dem Gesetz werde "Etikettenschwindel" betrieben, sagte sie. Bei den vorgesehenen Geldern gehe es vor allem um die Finanzierung von Beitragsentlastungen. "Das schafft keine bessere Qualität in unseren Kitas."

Die Union stimmte dann auch gegen das Gesetz. Neben den Regierungsparteien SPD, Grünen und FDP votierte auch AfD für die Vorlage. Die Linke enthielt sich.

© 2022 AFP