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69 Millionen Euro für Modulbauten für Flüchtlinge

Finanzausschuss bewilligt Ausgaben

In Düsseldorf fand am Freitag, 18. März 2016, eine außerordentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses statt. Grund war die geplante Ausgabe von 69 Millionen Euro für sechs Modulbauten zur Unterbringung von Flüchtlingen.

69 Millionen Euro für Modulbauten für Flüchtlinge

Düsseldorf - In einer außerordentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurden nun 69 Millionen Euro für Modulbauten für Flüchtlinge bereitgestellt. Die CDU forderte allerdings nachhaltigen, sozialen Wohnungsbau. 

Die Entscheidung sollte eigentlich bereits bei der letzten Ratssitzung am 10. März 2016 fallen. Hier wurde allerdings Bedenkzeit erben. Markus Raub, Vorsitzender der SPD Ratsfraktion begründet die Zustimmung für den Antrag so: "Wir stehen vor einer ganz klaren Faktenlade, dass wir kurzfristig Kapazitäten aufbauen müssen. Das können wir nur auf diese Art schaffen. Natürlich sind 69 Millionen Euro viel Geld, aber wir müssen Wohnraum schaffen, ob uns das gefällt oder nicht."

Als Argument gegen den Antrag der CDU wurde der Zeitdruck und notwendige Änderungen im Baurecht angeführt. "Wir wissen alle, wenn die Flüchtlingsströme in dieser Zahl bestehen bleiben, muss sich das Baurecht ändern. Die Kommunen haben garnicht die Flächen um Flüchte adäquat unterzubringen. Wir glauben daher, dass die Verwaltung im hier und jetzt lebt und nicht in die Zukunft plant", sagte Andreas Hartnigk, stellvertretender Vorsitzender der CDU Ratsfraktion.

Vor der letzten Ratssitzung stand auch die FDP Ratsfraktion dem Antrag der Verwaltung skeptisch gegenüber. Bei der außerordentlichen Sitzung stimmte sie für den Antrag. "Erstmal mussten wir wissen, wie die Finanzierung von statten geht. Hier wurde die Antwort gegeben, dass wir die Ausgaben aus dem laufenden Haushalt finanzieren", so Manfred Neuenhaus, stellvertretender Vorsitzender der FDP Fraktion.

Rund 2.000 Menschen sollen wohl ab Herbst in den neuen Unterkünften leben: je zwei Anlagen kommen nach Lichtenbroich und Wersten; je eine nach Lörick und Unterbilk. Zur Finanzierung will die Stadt günstige Darlehen beantragen.


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