27.02.2020 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> 36 Bundespolitiker wegen aktuter Gefährdung unter Personenschutz

36 Bundespolitiker wegen aktuter Gefährdung unter Personenschutz

FDP mahnt Sicherheit für Mandatsträger an

Wegen einer hohen individuellen Gefährdung stehen derzeit 36 Bundespolitiker unter besonderem Schutz durch das Bundeskriminalamt.

Berlin - Zehn von ihnen würden ständig von BKA-Personenschützern bewacht, bei den restlichen 26 erfolge der Personenschutz anlassbezogen: Dies geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die AFP am Mittwoch in Berlin vorlag.

Die Zahlen beziehen sich auf den Stichtag 30. Januar 2020. Im Vergleich zum Jahr 2018 ging die Zahl der so genannten Schutzpersonen leicht zurück: Damals standen 44 Bundespolitiker unter BKA-Personenschutz - elf von ihnen ständig, 33 weitere anlassbezogen.

Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser wertete es als "ein gutes Signal, dass weniger Bundespolitiker durch das Bundeskriminalamt geschützt werden müssen". Allerdings gebe es Grund zu Wachsamkeit, sagte Strasser zu AFP. Er verwies auf den Angriff auf das Büro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby und auf die FDP-Abgeordnete Judith Skudelny, der als Drohung eine Patronenkugel zugesendet worden war.

"Wir dürfen politischen Extremisten nicht das Feld überlassen", sagte Strasser. "Umso wichtiger ist es, dass Abgeordnete - gleich auf welcher Ebene - ihr demokratisches Mandat frei von Sorge um die persönliche Sicherheit erfüllen können."

Laut Bundeskriminalamtsgesetz ist das BKA für den Schutz von Mitgliedern der Verfassungsorgane zuständig - auf diesen Personenkreis beziehen sich die genannten Zahlen zu den Schutzpersonen. "Hierunter sind insbesondere die Mitglieder des Deutschen Bundestags zu fassen", heißt es in der Antwort des Innenministeriums auf die FDP-Anfrage. Die Einstufung als Schutzperson sei "abhängig von der individuellen Gefährdungslage".

(xity, AFP)


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