127 Neuinfektionen in der StädteRegion Aachen

Das RKI weist eine Inzidenz von 133 aus

Seit Beginn der Zählung Ende Februar 2020 steigt damit die Zahl der nachgewiesen Infizierten auf 24.512. Aktuell sind 1701 Menschen nachgewiesen infiziert.

Aachen - Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen hat den Erlass zur Impfung der Bevölkerung gegen Covid-19 fortgeschrieben. Ab heute (6. Mai 2021) können folgende Personengruppen über die Terminbuchungssysteme der Kassenärztlichen Vereinigungen einen Impftermin buchen.

Kontaktpersonen von Pflegebedürftigen und Schwangeren:
Anspruchsberechtigt sind maximal zwei Kontaktpersonen je Schwangeren bzw. je nicht in einer Einrichtung befindlichen pflegebedürftigen Person. Als Nachweis für Kontaktpersonen ist ein Formular des Landesministeriums zu verwenden.

Kontaktpersonen von Schwangeren haben darüber hinaus eine Kopie des Mutterpasses vorzulegen.

Kontaktpersonen von sich nicht in einer Einrichtung befindlichen pflegebedürftigen Personen haben eine Kopie des Nachweises der Pflegekasse über den Pflegegrad der pflegebedürftigen Person vorzulegen. Die Kontaktpersonen von Pflegebedürftigen müssen nicht als Pflegepersonen bei der Pflegekasse benannt sein. Das Alter und die Art der gesundheitlich bedingten Beeinträchtigung der pflegebedürftigen Person sind für die Impfberechtigung unerheblich.

Eltern von schwer erkrankten Minderjährigen:
Eltern von minderjährigen Kindern mit einer Vorerkrankung nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 der Corona-Impfverordnung, die selbst nicht geimpft werden können, sind den Kontaktpersonen von Pflegebedürftigen gleichgestellt. Dem Impfzentrum ist eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen, die bestätigt, dass das Kind dieser Personengruppe zuzuordnen ist. Eine Pflegebedürftigkeit ist nicht nachzuweisen.

Steuerfahnderinnen und Steuerfahnder
Im Verkauf Beschäftigte im Lebensmitteleinzelhandel und in Drogeriemärkten
Beschäftigte an weiterführenden Schulen
Beschäftigte im Justizvollzug mit Gefangenenkontakten
Gerichtsvollzieherinnen und -vollzieher
Beschäftigte in den Servicebereichen der Gerichte und Justizbehörden, Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte
Beschäftigte im Ambulanten Sozialen Dienst der Justiz

Die genannten Berufsgruppen müssen als Nachweis eine Arbeitgeberbescheinigung mitbringen, für die es beim Landesministerium einen Vordruck gibt. Die Terminbuchung erfolgt online unter www.116117.de sowie telefonisch über die zentrale Rufnummer 116 117 oder die (0800) 116 117 01. Eine Impfung ohne gültigen Termin ist nicht möglich, da die Zahl der Impfdosen auf die Zahl der Anmeldungen abgestimmt ist.

Das Arbeitsstättenprinzip ist für alle beruflich indizierten Impfungen aufgehoben. Personen mit einer beruflich indizierten Impfung können sich bei einem Impfzentrum ihrer Wahl impfen lassen. Personen, die in Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern, vollziehbar Ausreisepflichtigen, Flüchtlingen und Spätaussiedlern untergebracht oder tätig sind, sind bis zum 31. Mai 2021 Impfangebote zu unterbreiten.

Gleichstellung von vollständig Geimpften und Genesenen mit negativ Getesteten

Das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Blick auf den vom Bund vorgelegten Entwurf der Verordnung zu den Rechten von vollständig Geimpften und Genesenen, die Rechtsverordnungen zum Schutz vor dem Corona-Virus des Landes angepasst. Ab dem 3. Mai 2021 werden vollständig Geimpfte und Genese den negativ Getesteten überall da gleichstellt, wo in der „Bundesnotbremse“ sowie in der Coronaschutzverordnung Regelungen bestehen, die Getesteten den Zugang zu bestimmten Einrichtungen und Angeboten erlauben. Demnach ersetzt eine nachgewiesene Immunisierung durch Impfung oder Genesung den Nachweis eines negativen Testergebnisses – beispielsweise bei dem so genannten „click & meet“ im Einzelhandel, dem Besuch der Außenbereiche von Zoos und Botanischen Gärten oder bei den zulässigen sogenannten körpernahen Dienstleistungen. Ebenso angepasst wurden die Coronabetreuungsverordnung und die Coronaeinreiseverordnung, so dass auch die Testpflicht in Schulen und das Erfordernis der Freitestung von einer Einreisequarantäne für Geimpfte und Genesene entfallen.

Von geimpften und genesenen Menschen geht nach Überzeugung des Landes keine größere Gefahr aus als von negativ getesteten Personen. Deshalb werden Grundrechtseingriffe für diese Personengruppen insoweit zurückgenommen. Die Immunisierung und somit Befreiung von der Testpflicht kann nachgewiesen werden durch: den Nachweis einer vor mindestens 14 Tagen abgeschlossenen vollständigen Impfung gegen COVID-19 mit einem in der Europäischen Union zugelassenen Impfstoff (in der Regel sind dazu zwei Impfungen erforderlich), den Nachweis eines positiven Testergebnisses*, das auf einer Labordiagnostik (PCR o.ä.) beruht und mindestens 28 Tage sowie maximal sechs Monate zurückliegt, oder den Nachweis eines positiven Testergebnisses* in Verbindung mit dem Nachweis der mindestens 14 Tage zurückliegenden Verabreichung mindestens einer Impfstoffdosis gegen COVID-19 mit einem in der Europäischen Union zugelassenen Impfstoff.

*Das Gesundheitsamt der StädteRegion wird jetzt alle Menschen per Post anschreiben, die jemals mittels PCR-Test positiv auf das Corona-Virus getestet wurden. Mit den Briefen ist frühestens in der kommenden Woche zu rechnen. Ab sofort müssen positiv Getestete ihr Testergebnis (schriftlich oder digital) als Nachweis der Infektion aufbewahren! Hierüber wird es dann keine nachträgliche Bescheinigung des Gesundheitsamtes mehr geben.

Allgemeinverfügung zur Regelung von Ausnahmen von der Testpflicht bei Einreise aus Hochinzidenzgebieten (z.B. Niederlande)

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat jetzt noch einmal personenbezogene Ausnahmen von der Test- und Nachweispflicht für einzelne Fallkonstellationen bei der Einreise aus einem Hochinzidenzgebiet geregelt. Für Grenzpendler und Grenzgänger genügt demnach ein Zeugnis oder Testergebnis, bei dem der Test maximal 72 Stunden vor der Einreise vorgenommen wurde, so dass innerhalb einer bis zu sechstägigen Arbeitswoche zwei Testungen ausreichend sein können. Nachweise über das Nichtvorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus sind mitzuführen und auf Anforderung der zuständigen Behörde oder einer von ihr beauftragten Stelle vorzulegen. Können Grenzpendler und Grenzgänger bei Einreise keinen Nachweis über das Nichtvorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus vorlegen, besteht die Verpflichtung, unverzüglich nach der Einreise eine Testung hinsichtlich einer Infektion mit dem Coronavirus vornehmen zu lassen.

Grenzpendler im Sinne dieser Allgemeinverfügung sind Personen, die im Land Nordrhein-Westfalen ihren Wohnsitz haben und die sich zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung, ihres Studiums oder ihrer Ausbildung an ihre Berufsausübungs-, Studien- oder Ausbildungsstätte in ein Risikogebiet begeben und regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich, an ihren Wohnsitz zurückkehren. Grenzgänger sind Personen, die in einem Risikogebiet ihren Wohnsitz haben und die sich zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung, ihres Studiums oder ihrer Ausbildung in das Gebiet von Nordrhein-Westfalen begeben und regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich, an ihren Wohnsitz zurückkehren.

Ausnahmen gelten zudem für Personen, die in einer Kalenderwoche mindestens zweimal aufgrund des Besuchs von Verwandten ersten Grades, des nicht dem gleichen Hausstand angehörigen Ehegatten, Lebenspartners oder Lebensgefährten oder aufgrund eines geteilten Sorgerechts oder eines Umgangsrechts einreisen. Für sie genügt ein Zeugnis oder Testergebnis, bei dem der Test maximal 72 Stunden vor der Einreise vorgenommen wurde, so dass innerhalb von sechs Tagen zwei Testungen ausreichend sein können.

Die Testpflicht entfällt für Kräfte der Sicherheitsbehörden, Feuerwehr, Rettungsdienste und des Katastrophenschutzes in Einsatzsituation und für Personen, die minderjährige Grenzpendler oder Grenzgänger im privaten Kraftfahrzeug zur Arbeits- oder Ausbildungsstätte bringen bzw. von dieser abholen und, ohne auszusteigen, unverzüglich nach Ablieferung oder Abholung der Personen wieder zurückfahren (insbesondere grenzüberschreitendes Bringen und Abholen von Kindern zur Schule).

Geduldet wird nach wie vor der „kleine Grenzverkehr“, der die Lebenswirklichkeit der Menschen in der Dreiländerregion abbildet. Jedoch gilt auch bei diesen Grenzübertritten von weniger als 24 Stunden die Mitführung eines Tests, der bei der Rückkehr nicht älter als 48 Stunden sein darf.

Informationen zur Corona-Schutzimpfung

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen hat ein Bürgertelefon zur Corona-Schutzimpfung eingerichtet. Zu erreichen ist die Hotline des Landes unter der Rufnummer 0211/9119-1001, montags bis freitags von 8 bis 20 Uhr, samstags und sonntags von 10 bis 18 Uhr. Unter www.corona-schutzimpfung.de ist zudem ein breites Informationsangebot zu den bundeseinheitlichen Informationen abrufbar.