Wanka will für Hochschulförderung Grundgesetz ändern

Kooperationsverbot soll gelockert werden

Bildungsministerin Wanka will das Grundgesetz ändern, damit der Bund die Hochschulen unterstützen kann.

by xity deutschland 2014-06-17T13:18:32+0200

Wanka will für Hochschulförderung Grundgesetz ändern (© 2014 AFP)

Berlin - Ihr Ministerium legte dazu einen Entwurf für eine Grundgesetzänderung vor, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Damit soll das strenge Kooperationsverbot in diesem Bereich kippen, so dass künftig Hochschulen einfacher durch Bundesmittel gefördert werden können.

Von der geplanten Änderung des Grundgesetzes gehe "ein Aufbruch für das Bildungs- und Wissenschaftssystem in Deutschland" aus, zeigte sich Wanka überzeugt. Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern werde "noch planbarer, noch verlässlicher, noch strategischer".

Der Entwurf, der sich nun in der Ressortabstimmung befindet, sieht eine Änderung von Artikel 91b des Grundgesetzes vor. Darin soll es künftig heißen: "Bund und Länder können auf Grund von Vereinbarungen in Fällen überregionaler Bedeutung bei der Förderung von Wissenschaft, Forschung und Lehre zusammenwirken." Bei Vereinbarungen, die im Schwerpunkt Hochschulen betreffen, müssen demnach alle Länder zustimmen. Dies soll aber nicht für Vereinbarungen über Forschungsbauten gelten.

Bund und Länder können bislang nur außeruniversitäre Forschungseinrichtungen gemeinsam institutionell fördern. Die Hochschulen hingegen kann der Bund bislang nur mit einzelnen befristeten Programmen wie dem Hochschulpakt oder der Exzellenzinitiative unterstützen.

Wanka hob mit Blick auf die geplante Neuregelung hervor, es sei ihr "besonders wichtig", dass mit "überregionaler Bedeutung" nicht nur Spitzenforschung gemeint sei. Vielmehr gehe es um eine Förderung, mit der ein Mehrwert für die Wissenschaftslandschaft insgesamt erreicht werden könne.

Die Bundesbildungsministerin verknüpfte die Grundgesetzänderung zudem mit der geplanten Entlastung der Länder beim Bafög. Es handele sich um ein Paket, erklärte Wanka. Beide Vorhaben würden deshalb so auf den Weg gebracht, dass sie gemeinsam starten könnten. Die Spitzen der Regierungskoalition hatten sich Ende Mai darauf geeinigt, dass der Bund die Milliardenkosten für das Bafög künftig allein trägt. Bislang entfallen 65 Prozent der Kosten auf den Bund und 35 Prozent auf die Länder.

Die nordrhein-westfälische Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) reagierte zurückhaltend auf den Entwurf des Ministeriums. "Selbstverständlich sind wir gesprächsbereit", sagte Löhrmann dem "Handelsblatt". Sie forderte aber, dass auch weitere Fragen, etwa die Inklusion, auf die Tagesordnung der Gespräche über eine verbesserte Kooperation von Bund, Ländern und Gemeinden in der Bildung gehöre.

(xity, AFP)

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