Verhandlungen über rot-grün-rote Koalition in Bremen gestartet

SPD spricht mit Grünen und Linken als erstes über Finanzpolitik

Zweieinhalb Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Bremen haben SPD, Grüne und Linke Verhandlungen über das erste rot-grün-rote Regierungsbündnis in einem westdeutschen Bundesland begonnen. 

by xity deutschland 2019-06-12T10:09:30+0200

Verhandlungen über rot-grün-rote Koalition in Bremen gestartet (© 2019 AFP)

Bremen - In der ersten Runde sollte es nach Angaben aus Parteikreisen um die Haushalts- und Finanzpolitik gehen. Die drei Parteien streben demnach an, ihre Verhandlungen bis Ende Juni abzuschließen.

Nach Sondierungsgesprächen in verschiedenen Konstellationen hatten SPD, Grüne und Linke in den vergangenen Tagen entschieden, über eine rot-grün-rote Koalition zu verhandeln. Die Grünen, denen bei der Regierungsbildung eine entscheidende Rolle zukommt, waren auch von CDU und FDP umworben worden. Diese strebten ein Jamaika-Bündnis an.

Die Finanzpolitik gilt aufgrund von Differenzen zwischen Grünen und Linken als möglicher Knackpunkt in den Verhandlungen. Die Linke zog mit der Forderung nach einer Abschaffung der Schuldenbremse sowie massiven öffentlichen Investitionen in den Wahlkampf. Die Grünen erklärten eine "nachhaltige Finanzpolitik ohne neue Schulden" nach der Wahl zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung.

Bei der Verkündung der Entscheidung für Koalitionsverhandlungen über Rot-Grün-Rot hatte die Grünen-Spitze allerdings bereits durchblicken lassen, dass es bei den Sondierungen in diesem Punkt eine Annäherung gegeben habe. Demnach ist die Abschaffung der Schuldenbremse vom Tisch. Es sei eine Lösung "in unserem Sinne" zu erwarten, erklärte die Grünen-Bürgerschaftsfraktionschefin Maike Schaefer damals.

Die CDU war bei der Bürgerschaftswahl am 26. Mai erstmals stärkste Kraft geworden und hatte die SPD knapp überholt. Die Grünen wurden klar drittstärkste Partei. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse und politischer Festlegungen der Bremer SPD, die Bündnisse mit CDU und FDP ablehnt, sind allerdings nur Rot-Grün-Rot oder Jamaika möglich.

Die Regierungsbildung im traditionell linken Bremen wird auch in der Bundespolitik aufmerksam verfolgt. Dort ringt insbesondere die SPD aufgrund eines massiven Wählerschwunds um eine Neuorientierung.

(xity, AFP)

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