Unions-Kritik an Forderung nach Einheits-Mehrwertsteuer

SPD-Politikerin für generellen Satz von 16 Prozent

Aus der Union gibt es Widerstand gegen Forderungen von Seiten der SPD nach einem einheitlichen Mehrwertsteuersatz auf alle Güter und Dienstleistungen von 16 Prozent.

by xity deutschland 2014-05-26T09:43:42+0200

Unions-Kritik an Forderung nach Einheits-Mehrwertsteuer (© 2014 AFP)

Berlin - "Die Bürger werden es sicher nicht als Fortschritt ansehen, wenn der Fernseher etwas billiger wird, gleichzeitig aber Monat für Monat eine Verdoppelung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel Löcher in die Haushaltskasse reißt", erklärte der CSU-Wirtschaftsexperte Hans Michelbach in Berlin. Sinnvoll sei "keine Steuererhöhung für Lebensmittel, sondern eine Entlastung bei der kalten Progression".

Die Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Ingrid Arndt-Brauer, hatte sich zuvor in der "Welt am Sonntag" für einen einheitlichen Steuersatz von 16 Prozent ausgesprochen, um den "Wildwuchs" bei der Mehrwertsteuer zu beenden. "Im Schnitt" werde dies niemanden belasten oder entlasten, denn die meisten Verbraucher hätten einen sehr gemischten Konsum. "Lebensmittel würden etwas teurer werden, aber die sind bei uns ohnehin gigantisch billig."

Derzeit gilt ein regulärer Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent und ein ermäßigter Satz von sieben Prozent unter anderem für Lebensmittel, aber auch zum Beispiel für Bücher. Dabei gibt es jedoch viele Ausnahmen und Abgrenzungsprobleme. So hatten Union und FDP durchgesetzt, auch Hotelübernachtungen nur mit dem ermäßigten Satz zu besteuern.

"Mineralwasser 19 Prozent, Bier sieben Prozent - wie will man das erklären", hatte Arndt-Brauer in der "WamS" als Beispiel für den von ihr kritisierten "Wildwuchs" genannt. Dabei kam sie jedoch selbst durcheinander, denn für Bier gilt der volle Satz von 19 Prozent, was auch das Büro der SPD-Politikerin einräumte.

Mehrere Finanzexperten hatten am Wochenende die Forderung nach einem einheitlichen Mehrwertsteuersatz unterstützt, darunter auch der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk. Lauk will allerdings in erster Linie Ausnahmen abbauen, um damit zum Beispiel Entlastungen bei der kalten Progression zu finanzieren.

(xity, AFP)

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