Union will sexuellen Missbrauch von Kindern stärker bekämpfen

Höhere Strafen für Kinderpornographie und mehr Befugnisse für Ermittler gefordert

Die Union will den sexuellen Missbrauch von Kindern stärker bekämpfen.

by xity deutschland 2019-02-12T12:45:03+0100

Union will sexuellen Missbrauch von Kindern stärker bekämpfen (© 2019 AFP)

Berlin - So soll der Strafrahmen für den Besitz von Kinderpornographie von drei auf fünf Jahre Gefängnis erhöht werden. Dies sieht ein Positionspapier der Unionsfraktion von Dienstag vor. Zudem wollen CDU und CSU die Befugnisse der Ermittler ausweiten: Sie sollen künftig echt aussehende, computergenerierte Bilder hochladen dürfen, um in das sogenannte Darknet und andere Tauschplattformen für Kinderpornographie zu gelangen.

Bisher kommen Ermittler nicht in das "Darknet", weil nur diejenigen Zutritt zu Tausch- und Handelsplattformen erhalten, die selbst kinderpornographisches Material anbieten. Die Unionsparteien wollen zudem konsequenter gegen sogenanntes Cybergrooming vorgehen, also die gezielte Kontaktaufnahme Erwachsener zu Minderjährigen mit dem Ziel, sexuelle Kontakte anzubahnen. Hier soll künftig schon der Versuch des Cybergroomings strafbar sein.

Desweiteren will die Union erreichen, dass Verbindungsdaten gespeichert werden. Die Bundesregierung wird in dem Positionspapier aufgefordert, alles zu unternehmen, "um den erfolgreichen Einsatz der Speicherung zum Zwecke der Verfolgung von schwerer Kriminalität sicherzustellen". Zudem müsse eine europäische Regelung angestrebt werden. Der Datenschutz dürfe nicht über dem Kinderschutz stehen, heißt es.

Ferner soll nach den Vorstellungen der Union eine Meldepflicht für deutsche Internet Service Provider eingeführt werden. Diese sollen künftig Verdachtsfälle an eine zentrale Stelle wie das Bundeskriminalamt melden müssen. Auch soll es Ermittlern erlaubt werden, Daten zunächst verdeckt zu beschlagnahmen, um ihre Arbeit nicht zu gefährden. Bislang muss eine Beschlagnahme dem Betroffenen bekannt gemacht werden.

Der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, erklärte, die Vorschläge der Union gingen "teilweise in die richtige Richtung". Statt den Schwerpunkt auf Strafschärfungen zu legen, brauche es jedoch eine Verstärkung des IT-Fachpersonals sowie eine bessere technische Ausstattung für die Ermittler. Fechner forderte zudem eine anonymisierte Beweissicherung bei Gewalt- und Missbrauchsfällen.

Der CSU-Abgeordnete Alexander Hoffmann forderte Justizministerin Katarina Barley (SPD) auf, "endlich" einen Gesetzentwurf zur Strafbarkeit des "untauglichen Versuchs" von Cybergrooming vorzulegen. Dies war im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbart worden. Das Unionspapier sollte am Dienstag in der Fraktionssitzung der Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU beschlossen werden.

(xity, AFP)

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