Union kritisiert Gabriels Äußerungen zum Stabilitätspakt

SPD wirft Union Fehlinterpretation vor

Die Union hat die Einlassungen von Wirtschaftsminister Gabriel zum EU-Stabilitätspakt kritisiert.

by xity deutschland 2014-06-17T14:01:13+0200

Union kritisiert Gabriels Äußerungen zum Stabilitätspakt (© 2014 AFP)

Berlin - Union und SPD haben die Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zum EU-Stabilitätspakt sehr unterschiedlich interpretiert. CDU und CSU warfen Gabriel vor, mit seinen Überlegungen deutschen Interessen zu schaden. "Ein Aufweichen des Stabilitätspakts steht in krassem Gegensatz zu den deutschen Interessen und ist ein Anschlag auf den deutschen Steuerzahler", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer zu "Spiegel Online". Die Union werde hier nicht mitmachen. Scheuer forderte Gabriel auf, nicht mehr "mit den französischen Schuldensozis zu mauscheln".

Auch der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle nahm Gabriels Äußerungen zum Anlass für eine Warnung an den Koalitionspartner: "Ein generelles Aufweichen des Stabilitätspakts wäre ein völlig falsches Signal", sagte Barthle im Deutschlandfunk. Es sei eine "verquere Auffassung", die Wirtschaft durch "steuerfinanzierte Wachstumsprogramme" beleben zu wollen.

Gabriel hatte am Montag bei einem Besuch im französischen Toulouse gesagt: "Unser Ziel muss sein, in Europa mehr Wachstum und Arbeit zu schaffen. Eine Idee dafür wäre, dass diejenigen, die ihren Staat reformieren, mehr Zeit beim Abbau von Defiziten bekommen." Damit schien er eine Forderung der sozialistischen Regierung in Frankreich aufzugreifen, die angesichts der Wirtschaftskrise mehr Zeit für eine Einhaltung der Stabilitätsregeln wünscht.

Frankreich soll eigentlich seine Defizitquote bis zum Jahr 2015 wieder auf den Zielwert drei Prozent des BIP senken, hat aber massive Probleme damit. Der EU-Stabilitätspakt erlaubt ein Staatsdefizit von höchstens drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sowie einen Gesamtschuldenstand von maximal 60 Prozent.

Gabriels Ministerium stellte danach klar, dass der Minister keinesfalls eine Aufweichung der Stabilitätskriterien gefordert habe. Gabriel habe lediglich darauf hingewiesen, dass manchen Ländern mehr Zeit eingeräumt werden könne, wenn sie konkrete Reformschritte eingeleitet haben.

Der SPD-Finanzpolitiker Joachim Poß zeigte sich am Dienstag verwundert über die "aufgeregte Empörung" und warf dem "Lager liberal-konservativer Ideologen" vor, Gabriels Äußerungen falsch zu deuten. Entsprechende Äußerungen speisten sich "aus eigenen Unzufriedenheiten und Perspektivlosigkeiten", kritisierte Poß.

(xity, AFP)

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