Streit um Beginn des flexiblen Renteneintritts

DGB bekräftigt Forderung nach Teilrente ab 60

Vor dem Treffen der Arbeitsgruppe zur Flexirente sorgt der DGB-Vorstoß für eine Teilrente ab 60 Jahren für Streit in der Koalition.

by xity deutschland 2014-06-22T13:27:59+0200

Streit um Beginn des flexiblen Renteneintritts (© 2014 AFP)

Berlin - DGB-Chef Reiner Hoffmann bekräftigte am Wochenende die Forderung, dass der flexible Übergang in die Rente bereits früher beginnen solle. Die Union sprach von unrealistischen Forderungen, während aus der SPD Zustimmung kam.

DGB-Chef Hoffmann sagte dem Magazin "Focus": "Wir wollen gleitende Übergänge in die Rente tarifpolitisch gestalten." Dafür brauche es bessere gesetzliche Rahmenbedingungen, "zum Beispiel einen besseren Teilzeitanspruch, Altersteilzeit oder attraktivere Hinzuverdienstgrenzen bei der Teilrente, die schon ab 60 Jahren beginnen sollte". Der Eindruck, die Gewerkschaften plädierten nun für einen Rentenzugang mit 60 Jahren, sei "Unsinn". Es sei auch das Ziel des DGB, dass Arbeitnehmer "die Chance bekommen, gesund länger zu arbeiten".

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach hatte die Debatte am Freitag angestoßen und gefordert, Beschäftigte bereits mit 60 statt wie bisher 63 Jahren eine Teilrente zu ermöglichen.

Die Union erteilte der DGB-Forderung eine klare Absage. Solche Vorschläge "setzen falsche Signale und vermindern in aller Regel die Rentenansprüche", erklärte der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU). In der Arbeitsgruppe zur Flexirente müsse es "um realistische Vorschläge" und nicht um Frühverrentungsmodelle gehen. Teilrentenmodelle brächten "Zahlungen in Höhe von mehreren zehntausend Euro für den Ausgleich der massiven Rentenabschläge" mit sich.

Union und SPD hatten in ihrem Rentenpaket die Möglichkeit für Arbeitnehmer verankert, über das Rentenalter hinaus zu arbeiten. Eine Arbeitsgruppe, die am Donnerstag erstmals tagt, soll bis zum Herbst Einzelheiten festlegen. Der Gruppe gehören neben Vertretern der Regierung und der Fraktionen auch die Sozialpartner an.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte dem "Münchner Merkur" vom Wochenende: "Der DGB sollte seine Glaubwürdigkeit nicht mit irrwitzigen Forderungen aufs Spiel setzen." Es sei "wirklichkeitsfremd", in einer älter werdenden Gesellschaft die Rente mit 60 zu fordern. Der Chef der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU, Carsten Linnemann, lehnte in der "Passauer Neuen Presse" vom Samstag eine staatliche Förderung der Altersteilzeit strikt ab.

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi forderte eine "sachliche Auseinandersetzung" mit Fragen, die Millionen älterer Arbeitnehmer beträfen. "Eigens dafür haben wir ja eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die neue Lösungen für einen flexibleren Renteneinstieg finden soll", erklärte Fahimi am Samstag. "Die Teilrente könnte Teil einer solchen Lösung sein."

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte der "Welt am Sonntag", die Arbeitsgruppe zur Flexirente werde auch die DGB-Vorschläge diskutieren. Er warb zugleich dafür, über das gesetzliche Rentenalter von 67 Jahren hinaus zu arbeiten. "Für alle, die länger arbeiten können und wollen, soll das auch möglich sein."

Der Linken-Rentenexperte Matthias Birkwald erklärte am Sonntag, der DGB-Vorstoß sei ein "erster richtiger Schritt in Richtung einer sozialen Rentenreform". Es seien aber weitere nötig, "damit es in Deutschland nicht zu einer flächendeckenden Altersarmut kommt".

(xity, AFP)

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