Steinmeier verspricht noch stärkeres internationales Engagement

Außenminister: "Krisen der Welt buchstäblich bei uns angekommen"

Angesichts der zahlreichen Krisen in der Welt hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ein noch stärkeres internationales Engagement Deutschlands versprochen.

by xity deutschland 2016-02-13T11:57:39+0100

Berlin - Der Flüchtlingsandrang zeige, dass die Konflikte "buchstäblich hier bei uns zu Hause angekommen" seien, sagte Steinmeier am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Damit sei "die Frage nach internationaler Verantwortung für uns Deutsche eben überhaupt nicht mehr abstrakt, sondern ganz konkret und unmittelbar".

Die Flüchtlingskrise dürfe "keine Ausrede" für Abschottung sein, sagte Steinmeier. Sie müsse im Gegenteil "Anstoß sein, dass wir uns noch entschiedener international engagieren". Flüchtlinge verließen "nicht einfach so Haus und Hof und ihre Heimat", sondern wegen "Krieg und Gewalt". Deswegen wolle Berlin "zur Entschärfung und Lösung von Konflikten im Mittleren Osten, insbesondere in Syrien" beitragen. Der derzeit wichtigste politische Lösungsprozess seien die Syrien-Verhandlungen.

In stundenlangen Verhandlungen hatte sich die Syrien-Kontaktgruppe aus 17 Staaten und drei internationalen Organisationen in der Nacht zum Freitag in München auf ein Ende der Kampfhandlungen in Syrien binnen einer Woche geeinigt. Der Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und andere radikale Gruppen soll aber fortgesetzt werden. Notleidende Menschen in Syrien sollen rasch humanitäre Hilfe erhalten, der politische Übergang soll forciert werden.

Steinmeier mahnte nun in München, starke Staaten trügen "Verantwortung jenseits ihrer eigenen Grenzen". Dies gelte "für alle Staaten, die hier am Donnerstag am Tisch gesessen haben", darunter Russland, der Iran, Saudi-Arabien und die Türkei. "Die wahre Kraft von Staaten müssen wir daran messen, ob sie bereit und in der Lage sind, Verantwortung nicht nur für sich selbst zu übernehmen", sondern "auch jenseits der eigenen Grenzen für die Region und für die Nachbarschaft", sagte Steinmeier.

(xity, AFP)

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