Steinmeier: Kompromissfähigkeit unabdingbar für Gemeinwesen

Bundespräsident verurteilt Gewalt gegen Kommunalpolitiker

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bedeutung der Kompromissfähigkeit für ein funktionierendes Gemeinwesen hervorgehoben.

by xity deutschland 2019-06-05T09:12:51+0200

Steinmeier: Kompromissfähigkeit unabdingbar für funktionierendes Gemeinwesen (© 2019 AFP)

Berlin - "Gesellschaftspolitik gelingt nur, wenn das Wörtchen Kompromiss nicht zum Schimpfwort wird", mahnte Steinmeier laut Redetext am Mittwoch bei der Eröffnung der Städtetagshauptversammlung in Dortmund. "Ich habe leider den Eindruck, dass ein Hang zum moralischen Rigorismus so manche wichtige Debatte in unserem Land erfasst hat - und schwieriger macht", fügte das Staatsoberhaupt hinzu.

Steinmeier betonte, Politik in der Stadt sei "immer Gesellschaftspolitik". "Und Gesellschaftspolitik gelingt nur, wenn alle Seiten vom Podest der moralischen Überlegenheit herabsteigen. Sie gelingt nur, wenn wir Zielkonflikte erstens anerkennen und zweitens zu überbrücken versuchen: zum Beispiel zwischen Klimaschutz und bezahlbarer und sozial gerechter Mobilität - oder zwischen dem Bedürfnis nach Freiraum und dem Bedarf nach mehr Wohnraum - oder zwischen energieeffizientem und kosteneffizientem Bauen."

Der Bundespräsident verurteilte zugleich Hassangriffe und Aggressionen gegen kommunale Verantwortungsträger scharf. "Verleumdungen und Angriffe, Hasskampagnen und körperliche Gewalt gegen Stadt- und Gemeinderäte und gegen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind durch nichts zu rechtfertigen", sagte Steinmeier. "Wir werden das in unserem Land nicht hinnehmen - wir dürfen und wir werden das nicht dulden." Notwendig sei "mehr Wirgefühl in den Städten".

Die alle zwei Jahre stattfindende Hauptversammlung des Deutschen Städtetags steht diesmal unter dem Motto "Zusammenhalten in unseren Städten". Zentrale Themen des zweitägigen Kongresses in Dortmund mit rund 1300 Teilnehmern sind Verkehr, Wohnungsbau, Klimaschutz und die Grundsteuerreform.

Am Donnerstag will die Städtetagshauptversammlung eine neue Führung des kommunalen Spitzenverbands wählen. Als Nachfolger des scheidenden Städtetagspräsidenten, Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU), ist das Leipziger Stadtoberhaupt Burkhard Jung (SPD) nominiert. Jung wäre der erste Oberbürgermeister einer ostdeutschen Stadt an die Spitze des Städtetags.

(xity, AFP)

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