Schäuble fordert Umbau von EU-Institutionen

Nach Wahlerfolg der EU-Kritiker "mehr Tatkraft" nötig

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble fordert nach der Europawahl einen Umbau der Brüsseler Institutionen.

by xity deutschland 2014-05-29T18:01:09+0200

Schäuble fordert Umbau von EU-Institutionen (© 2014 AFP)

Berlin - Die Eurogruppe könne schlagkräftiger und die EU-Kommission effizienter gemacht werden, schrieb der CDU-Politiker in einem Gastbeitrag für die "Welt". "Wir sollten jetzt zum Beispiel überlegen, bei einer begrenzten Zahl von Kommissions-Vizepräsidenten Fachzuständigkeiten zu bündeln und ihnen die übrigen Kommissare fachlich zu unterstellen." Zwar sei die Wirtschafts- und Währungsunion in den vergangenen Jahren bereits gestärkt worden, aber "das reicht noch nicht", befand Schäuble.

Da die Zahl der Europakritiker im EU-Parlament gewachsen sei, müssten "die Befürworter eines klug integrierten Europas" stärker zusammenrücken, schrieb Schäuble. Die Antwort auf die gewachsene EU-Skepsis müsse jetzt "umso mehr Tatkraft und Entschlossenheit" sein.

Die EU müsse sich auf Zuständigkeitsbereiche konzentrieren, "in denen nur die europäische Ebene nachhaltig erfolgreich handeln kann", verlangte der Minister. Dazu zählte er die Pflege des Binnenmarktes, den Handel, den Finanzmarkt und die Währung sowie Klima, Umwelt und Energie. Auch die Außen- und Sicherheitspolitik müsse auf europäischer Ebene gehandhabt werden.

Für die Wahl des Europaparlaments forderte Schäuble "ein einheitliches, ein europäisches Wahlgesetz", das eine Zusammensetzung des Parlaments auf Basis der Gleichheit der Stimmen garantiere. So könne Europa zu einer "Mehr-Ebenen-Demokratie" werden. "Wir wären dann Bürger unserer nationalen Demokratien und einer europäischen Demokratie zugleich."

Neben der Arbeit für die weitere wirtschaftliche Erholung des Kontinents sprach sich Schäuble außerdem dafür aus, die Attraktivität des "Modells Europas" in der Welt zu erhalten. "Es geht darum, den Erfolg unseres europäischen Lebensmodells im globalen Systemwettbewerb auch künftig zu beweisen." Dazu müsse Europa "immer ein bisschen besser, stabiler und attraktiver sein" als andere Weltregionen.

(xity, AFP)

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