SPD und Grüne bekräftigen Nein zu Festhalten an Atomkraft

Lindner pocht auf mögliche Laufzeitverlängerung

SPD und Grüne sehen auch vor dem Hintergrund ausbleibender Gaslieferungen aus Russland keinen Grund, von dem zum Jahresende geplanten Atomausstieg abzurücken. Genau dies fordert dagegen die FDP.

by xity deutschland 2022-06-21T12:49:48+0200

SPD und Grüne bekräftigen Nein zu Festhalten an Atomkraft (© 2022 AFP)

SPD und Grüne sehen auch vor dem Hintergrund ausbleibender Gaslieferungen aus Russland keinen Grund, vom Zeitplan für den Atomausstieg abzurücken. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich verwies am Dienstag in Berlin auf die politische Festlegung, "dass wir aus der Nutzung der Kernenergie aussteigen werden". Auf Laufzeitverlängerungen drängten dagegen Politiker von FDP und Union.

Es stünden für eine sichere Energieversorgung "genug Alternativen" zur Verfügung, wies Mützenich vor einer Sitzung der SPD-Fraktion solche Forderungen zurück. Skeptisch äußerte sich auch erneut Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Er verwies ähnlich wie Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) darauf, dass die aktuell eingesetzten Brennstäbe in den Akw "noch reichen bis zum Jahresende".

Gegen ein mögliches Strecken dieser Vorräte spreche, dass "wir in diesem Sommer so viel Strom auf andere Weise produzieren" sollten als mit Gas, sagte Scholz weiter bei einem gemeinsamen Auftritt mit Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) in Berlin. "Wenn keiner den Atommüll haben möchte, dann können wir auch nicht ernsthaft sagen, dass Atomkraftwerke weiter laufen sollen", sagte dazu Schwesig.

Sinnvoller sei es, vorübergehend "vermehrt auf die Stromproduktion aus Steinkohle" zu setzen, "um jetzt über den Winter zu kommen", stellte sich auch Niedersachsens Energieminister Olaf Lies (SPD) im "Handelsblatt" hinter das Konzept Habecks. Es bleibe richtig, "dieses gefährliche und teure Kapitel der Energiegewinnung in Deutschland abzuschließen", sagte der Zeitung auch die SPD-Energieexpertin Nina Scheer.

"Wir brauchen keine Scheindebatte über eine Renaissance der Atomenergie", sagte ebenfalls Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann. Sie verwies auf aktuelle Sicherheitsprobleme bei Akw in Frankreich und Belgien. Zentral seien jetzt der Ausbau der Erneuerbaren und vorübergehend die Nutzung der Kohlereserve.

Führende FDP-Politiker forderten dagegen, einen Weiterbetrieb der drei noch laufenden deutschen Atomkraftwerke zumindest noch einmal zu prüfen. Er sei "für eine offene, ideologiefreie Debatte, ob wir auch die Nuklearoption für uns erhalten", sagte Parteichef Christian Lindner in einer Rede vor dem Industrieverband BDI. Vorrang müsse haben, "die Energieversorgung für uns zu sichern", die aktuelle Knappheit würden "auch noch so viele LNG-Terminals nicht beseitigen".

Im Vordergrund müsse stehen, "wie wir eine mögliche Stromlücke im Winter verhindern", sagte auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr in Berlin. Dabei müsse man "alle Ideologie beiseite" legen. Die Bundesregierung solle daher prüfen, "inwieweit wir auch Kernenergie zur Überbrückung nutzen können", verlangte Dürr im Portal t-online.de.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt rief in Berlin die Ampel-Koalition zu einem "klaren Votum zur Verlängerung der Kernkraft in Deutschland" auf. "Alles andere wäre fahrlässig", warnte er. Für längere Akw-Laufzeiten plädierte erneut auch AfD-Chef Tino Chrupalla.

Auf eine Laufzeitverlängerung für die drei Akw Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 drängte auch der Branchenverband Kernenergie. "Wir plädieren dafür, alle verfügbaren Quellen zu nutzen, um die Energiekrise besser zu überstehen", sagte ein Verbandssprecher dem "Münchner Merkur" (Dienstagausgabe). Eine Beschaffung neuer Brennstäbe vor Jahresende ist demnach machbar.

Der Energieexperte Manuel Frondel vom Institut RWI sprach sich in der "Rheinischen Post" sogar für eine Laufzeitverlängerung um "eine Dekade und länger" aus. Die drei verbliebenen Akw müssen nach geltendem Atomrecht spätestens Ende Dezember vom Netz gehen.

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