Opposition lehnt Nato-Einsatz gegen Schlepper als Symbolpolitik ab

Linke fordert Bundestagsmandat für Mission in der Ägäis

Linke und Grüne haben die Beschlüsse der Nato für einen Einsatz gegen Schlepperbanden in der Ägäis als "Symbolpolitik" kritisiert.

by xity deutschland 2016-02-11T15:17:28+0100

Opposition lehnt Nato-Einsatz gegen Schlepper als "Symbolpolitik" ab (© 2016 AFP)

Berlin - "Was wir brauchen, sind legale und sichere Einreisewege für Flüchtlinge ? damit wäre auch den Schleusern ihre Geschäftsgrundlage entzogen", erklärte der Linken-Verteidigungsexperte Alexander Neu am Donnerstag in Berlin. "Diese NATO-Mission wird definitiv nicht dem Wohle der Flüchtenden dienen."

Neu warf dem Militärbündnis "aussichtslose Symptombekämpfung" vor. Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin nannte die Pläne der Nato "schädliche Symbolpolitik". Der Einsatz sei ein "Beitrag zur Militarisierung der Flüchtlingspolitik" und diene nicht der "Schlepperabwehr", sondern der "Flüchtlingsabwehr".

Die Nato beschloss am Donnerstag in Brüssel eine Marinemission zur Seeüberwachung in der Ägäis, um Informationen über Schleppernetzwerke zu sammeln. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erwartete nicht, dass für den Einsatz ein Mandat des Bundestags nötig ist.

Das forderte jedoch die Linke. "Dem Deutschen Bundestag muss unverzüglich ein Mandat für diesen Einsatz vorgelegt werden", erklärte Neu. "Ausnahmen darf es nicht geben, auch wenn die Bundesregierung das derzeit anders zu sehen scheint."

(xity, AFP)

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