Niedrigere Beiträge für 20 Millionen Krankenversicherte

Bundestag debattiert über Reform der Kassenfinanzen

Etwa 20 Millionen der etwa 50 Millionen Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung können im nächsten Jahr mit einer Senkung ihres Kassenbeitrags rechnen.

by xity deutschland 2014-05-09T11:45:12+0200

Niedrigere Beiträge für 20 Millionen Krankenversicherte (© 2014 AFP)

Berlin - Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) sagte im Bundestag, 2015 könnten diese Versicherten davon profitieren, dass ihre Kassen zunächst mit einem niedrigeren Beitrag auskommen. Nach dem im Bundestag in erster Lesung diskutierten Gesetzentwurf soll im nächsten Jahr der Beitragssatz von jetzt 15,5 auf 14,6 Prozent sinken; statt des bisherigen Sonderbeitrags von 0,9 Prozent können die Kassen künftig variable Zusatzbeiträge erheben.

Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen dem Gesetzentwurf zufolge jeweils die Hälfte, wobei der Arbeitgeberanteil bei 7,3 Prozent festgeschrieben ist. Der bisherige Sonderbeitrag von 0,9 Prozent, den Arbeitnehmer bislang allein zahlen, wird gestrichen. Dafür können die Kassen von ihren Mitgliedern künftig einen einkommensabhängigen Zusatzbeitrag erheben, dessen Höhe sie selbst festlegen. Die Arbeitgeber beteiligen sich auch daran nicht.

Der Linken-Gesundheitspolitiker Harald Weinberg nannte die Prognose zur Entlastung der gesetzlich Versicherten "verhältnismäßig fragwürdig". Erst sieben Kassen hätten entsprechende Pläne angekündigt, darunter die Techniker Krankenkasse (TK) als einzige große. Zusammen gehören diesen sieben Kassen laut Weinberg nur rund zwölf Millionen Versicherte an. Da die TK im Gegenzug auf die bisher üblichen Bonuszahlungen verzichte, sei es für deren Versicherte ein "Nullsummenspiel". Für wie viele Versicherten der Beitrag im kommenden Jahr womöglich steige, sage die Bundesregierung nicht, fügte Weinberg hinzu.

Der Linken-Politiker kritisierte ebenso wie die Grünen-Gesundheitsexpertin Maria Klein-Schmeink das Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags. "Wir wollen zurück zur paritätischen Finanzierung", sagte Weinberg. Seit dem Ausstieg aus der Parität vor neun Jahren hätten die Arbeitnehmer bisher zwischen 80 und 90 Milliarden Euro mehr in die Krankenversicherung eingezahlt. Das sei "völlig inakzeptabel", so Weinberg.

Klein-Schmeink sagte: "Wir brauchen ein Gesundheitssystem, das solidarisch finanziert ist und wo die Lasten gerecht verteilt sind." Die Grünen-Politikerin rechnete damit, dass bald "in großen Schritten" Beitragssteigerungen kämen, auch wenn jetzt einige Kassen für 2015 Senkungen in Aussicht stellten. Klein-Schmeink befürchtet zudem Einschnitte bei der Qualität. Aufgrund des Wettbewerbsdrucks durch den neuen variablen Zusatzbeitrag würden die Kassen künftig "auf jeden Cent schauen und die Leistungen für Versicherte bis an die Grenze dessen, was gesetzlich erlaubt ist, herunterschrauben".

Gröhe verteidigte den Gesetzentwurf. Das Gesetz mache die solidarische Finanzierung des Gesundheitssystem zukunftsfest und sichere die hohe Qualität der Versorgung. Der CDU-Politiker rechtfertigte zudem die Festschreibung des Arbeitgeberanteils damit, dass zusätzliche Belastungen durch Lohnnebenkosten vermieden würden.

Insgesamt sind in den gesetzlichen Krankenkassen knapp 70 Millionen Menschen versichert. Rund 17 Millionen davon sind beitragsfrei Versicherte, dazu gehören Kinder und Ehepartner. Sie zahlen keine eigenen Kassenbeiträge.

(xity, AFP)

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