Linken-Chef fordert Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde

Koalition will nicht an Sperrklausel rütteln

Nach der Aufhebung der Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl durch das Bundesverfassungsgericht hat Linken-Chef Bernd Riexinger auch die Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde für die Bundestagswahl gefordert.

by xity deutschland 2014-03-10T07:40:24+0100

Linken-Chef fordert Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde (© 2014 AFP)

Berlin - "Wir sind eine erwachsene Demokratie. Zugangshürden sind Demokratiehürden", sagte Riexinger der "Berliner Zeitung". Die Sperrklausel verfälsche Wahlergebnisse. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts müsse auch eine Klage gegen die Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen geprüft werden. Die etablierten Parteien seien gut beraten, sich der Diskussion nicht zu verweigern, erklärte Riexinger.

Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende Februar mit einer knappen Mehrheit entschieden, dass für das EU-Parlament eine Sperrklausel nicht nötig ist, "um die Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments zu erhalten".

Politiker von Union und SPD sprachen sich gegen Überlegungen aus, nach dem Urteil auch die Fünf-Prozent-Klausel zu senken oder ganz abzuschaffen. "In 65 Jahren seit Bestehen dieser deutschen Republik gibt uns diese Klausel Stabilität und Berechenbarkeit", sagte Unionsfraktionsvize Thomas Strobl (CDU) der Zeitung. Das sei Teil der politischen und wirtschaftlichen Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik. Ähnlich äußerte sich die Parlamentsgeschäftsführerin der SPD, Christine Lambrecht. "Die Fünf-Prozent-Hürde hat sich über viele Jahrzehnte bei der Gewährleistung stabiler demokratischer Verhältnisse bewährt", sagte sie. "Daran sollten wir festhalten."

(xity, AFP)

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