Landkreise kritisieren Vorschlag Lindners zur Entschuldung von Kommunen

Lob dagegen vom Deutschen Städtetag

Der Deutsche Städtetag hat den Gesetzentwurf von Bauministerin Klara Geywitz (SPD) zur Wiederherstellung des kommunalen Vorkaufsrechts begrüßt. Dies sei ein wichtiges Instrument für bezahlbaren Wohnraum.

by xity deutschland 2022-05-09T07:45:05+0200

Landkreise kritisieren Vorschlag Lindners zur Entschuldung von Kommunen (© 2022 AFP)

Die Landkreise halten den Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Entschuldung der Kommunen für nicht zielführend. Es sei "schwer nachvollziehbar, wenn sich der Bund mit der Frage kommunaler Altschulden und damit einem Problem weniger Städte in wenigen Bundesländern befasst, das von diesen - und nur diesen - gelöst werden muss?, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags, Hans-Günter Henneke, der Funke Mediengruppe.

Länder wie Niedersachsen, Hessen, Brandenburg oder Schleswig-Holstein hätten beispielhaft vorgemacht, wie Entschuldung gelingen kann. "Und das ist auch richtig so, denn sie sind im Wesentlichen auch die Verursacher der kommunalen Schulden", sagte Henneke. Der Bund solle für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen lieber dafür sorgen, dass bei den Kommunen ein höherer Anteil der Einnahmen aus der Mehrwertsteuer ankomme. "Das wäre aus unserer Sicht ein lohnender Ansatz", sagte der Hauptgeschäftsführer des Landkreistages.

Positiver zu den Plänen Lindners äußerte sich der Deutsche Städtetag. "Die Initiative aus dem Finanzministerium ist richtig. Jetzt ist die Zeit, die kommunale Altschuldenfrage nachhaltig zu lösen und das Versprechen des Koalitionsvertrages einzulösen", sagte dessen Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. "Jetzt müssen Bund und Länder Nägel mit Köpfen machen, solange die Zinsen noch nicht in die Höhe schnellen und die finanziellen Risiken der betroffenen Städte noch beherrschbar sind", drängte er zum Handeln.

Dedy wies darauf hin, dass allein Städte in Nordrhein-Westfalen Altschulden von knapp 23 Milliarden Euro hätten. Stark betroffen seien auch Rheinland-Pfalz und das Saarland. "Wenn der kommunale Altschulden-Berg endlich abgeräumt ist, können die Städte Zukunftsinvestitionen besser aus eigener Kraft stemmen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetages.

Lindner hatte am Wochenende angekündigt, der Bund wolle hochverschuldeten Städten unter die Arme greifen. "Wir müssen die betroffenen Kommunen jetzt entschulden, damit Spielraum für Investitionen bleibt", hatte der Finanzminister ebenfalls der Funke Mediengruppe gesagt. Aus dem Bundesfinanzministerium hieß es dem Bericht zufolge, der Bund könnte die Hälfte der Kosten für eine Entschuldung übernehmen. Allerdings müsse es Vorkehrungen geben, dass nicht sofort neue Schulden angehäuft würden.

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