Landgericht: Durchsuchungen bei Edathy waren rechtens

Ex-Abgeordneter scheitert in Hannover erneut

Die Hausdurchsuchung beim früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy Anfang Februar und die Beschlagnahmung von Beweismaterial auch auf seinem Bundestagsrechner waren rechtens.

by xity deutschland 2014-06-05T13:28:39+0200

Landgericht: Durchsuchungen bei Edathy waren rechtens (© 2014 AFP)

Hannover - Das entschied das Landgericht Hannover, wie ein Sprecher auf Anfrage mitteilte. Er bestätigte damit einen Bericht des Magazins "Focus".

Gegen Edathy ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover wegen des Verdachts auf Besitz von kinderpornographischem Material. Sein Anwalt hatte argumentiert, trotz der Ankündigung von Edathys Rücktritt als Bundestagsabgeordneter sei dessen parlamentarische Immunität am 10. Februar noch nicht erloschen gewesen. Deshalb sei die Hausdurchsuchung an diesem Tag nicht zulässig gewesen. Doch das Gericht sah das nun anders.

Es ist bereits der zweite gescheiterte Versuch Edathys, die Hausdurchsuchung für unzulässig erklären zu lassen. Rechtsmittel sbeschwerde in Karlsruhe eingelegt.gibt es nicht mehr, aber der Anwalt des früheren Abgeordneten hat bereits Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt.

(xity, AFP)

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