Länder für Verbesserungen für Homo-Paare bei Adoptionen

Gesetzentwurf sieht aber keine Gleichstellung vor

Der Bundesrat hat einem Gesetz zugestimmt, das in Parnterschaften lebenden Homosexuellen die Adoption des Kindes ihres Lebenspartners ermöglicht.

by xity deutschland 2014-06-13T09:20:30+0200

Länder für Verbesserungen für Homo-Paare bei Adoptionen (© 2014 AFP)

Berlin - Homosexuelle Paare, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, werden künftig bei Adoptionen bessergestellt. Der Bundesrat billigte den im Bundestag bereits verabschiedeten Gesetzentwurf zu den sogenannten Sukzessivadoptionen. Lebenspartner dürfen damit fortan ein Kind adoptieren, das der andere Partner bereits adoptiert hat.

Mit dem Gesetz, das nun zum 1. Juli in Kraft treten kann, setzt die Bundesregierung eine Auflage des Bundesverfassungsgerichts um. Dieses hatte im vergangenen Jahr geurteilt, dass Schwule und Lesben ein vom jeweiligen eingetragenen Lebenspartner bereits adoptiertes Kind nachträglich ebenfalls adoptieren können müssen. Bisher ist nur die Adoption des leiblichen Kindes des Partners möglich. Eine Stellungnahme des Bundesrats, die eine Prüfung "weitergehender Möglichkeiten" der Gleichstellung gefordert hatte, wurde in dem Gesetz nicht berücksichtigt.

Dass homosexuelle Lebenspartner mit dem Gesetz im Adoptionsrecht nicht völlig gleichgestellt werden, stieß bei der Sitzung am Freitag auf Kritik von SPD, Linken und Grünen in den Ländern. Der brandenburgische Justizminister Helmut Markov (Linke) forderte eine Regelung, in der eingetragene Lebenspartner im Adoptionsrecht vollständig gleichgestellt werden. "Wir wollen eine umfassende Gleichbehandlung."

Das Gesetz sei zwar eine "Verbesserung des Ist-Zustandes", aber "wir verpassen heute erneut die Chance, lesbische und schwule Paare vollständig beim Adoptionsrecht gleichzustellen", kritisierte der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD). Ein Paar, das in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebe, könne das Aufwachsen von Kindern ebenso fördern wie ein Paar in einer heterosexuellen Ehe, warb die rheinland-pfälzische Familienministerin Irene Alt (Grüne) für eine völlig Gleichstellung.

(xity, AFP)

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