Korrupte Ärzte müssen künftig mit Strafen rechnen

Gesetz auch für niedergelassene Mediziner

Justizminister Maas will einen Gesetzentwurf vorlegen, der Strafen für niedergelassene Ärzte vorsieht, die sich bestechen lassen - etwa durch Pharmafirmen.

by xity deutschland 2015-07-28T12:28:42+0200

Korrupte Ärzte müssen künftig mit Strafen rechnen (© 2015 AFP)

Berlin - Das Bundeskabinett will einen Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) beschließen, der für niedergelassene Mediziner, die sich etwa von der Pharmaindustrie bestechen lassen, eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vorsieht.

Bislang machten sich nur angestellte Ärzte strafbar, wenn sie Geld oder Geschenke beispielsweise dafür annehmen, dass sie das Medikament einer bestimmten Firma verschreiben. Bei niedergelassenen Medizinern gab es hingegen eine Gesetzeslücke. Denn der Bundesgerichtshof (BGH) hatte vor rund zweieinhalb Jahren entschieden, dass niedergelassene Mediziner weder als Amtsträger noch als Beauftragte der gesetzlichen Krankenkassen handeln und deswegen die einschlägigen Strafrechtsbestimmungen gegen Korruption auf sie nicht anwendbar seien.

Der von Maas geplante neue Paragraf 299a des Strafgesetzbuches sieht nun eine Bestrafung für alle "Angehörigen eines Heilberufs" vor. Neben einer Haftstrafe von bis zu drei Jahren kommt auch ein Geldstrafe infrage.

(xity, AFP)

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