Kauder pocht auf Ausnahmeregelungen beim Mindestlohn

CDU-Sozialflügel widerspricht

Kurz vor der Abstimmung im Bundestag über die Einführung eines Mindestlohns wächst der Widerstand in der Union.

by xity deutschland 2014-06-12T07:55:03+0200

Kauder pocht auf Ausnahmeregelungen beim Mindestlohn (© 2014 AFP)

Berlin - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) will beim Gesetzentwurf zum Mindestlohn Änderungen für bestimmte Gruppen aushandeln. Im vorliegenden Gesetzentwurf gebe es "noch mehrere Punkte, über die wir reden müssen", sagte Kauder der "Bild". Als Beispiel nannte er die Regelungen für Saisonkräfte und Praktikanten sowie die Aufgaben der neuen Mindestlohn-Kommission.

Kauder nahm zugleich Arbeitgeber und Gewerkschaften in die Pflicht, den Abbau von Arbeitsplätzen nach Einführung des Mindestlohns zu verhindern: "Die müssen Lösungen finden, dass der Mindestlohn unmittelbar nach seiner Einführung nicht zu Arbeitsplatzverlusten führt."

Das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie, das den gesetzlichen Mindestlohn enthält, soll am 4. Juli vom Bundestag verabschiedet werden und ab 2015 gelten. Ausnahmen in einzelnen Branchen sollen aber bis Ende 2016 erlaubt bleiben, wenn Tarifverträge dort eine niedrigere Entlohnung vorsehen. Über die Diskussion in der Union um mögliche Ausnahmeregelungen hatte der Koalitionspartner SPD in den vergangenen Tagen zunehmend verärgert reagiert.

Auch der CDU-Sozialflügel kritisierte die Diskussion um Ausnahmen. "Der Koalitionsvertrag sieht eine gesetzliche Ausnahme nur bei Minijobbern im ehrenamtlichen Bereich vor", sagte der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, dem "Handelsblatt". Der Mindestlohn müsse auch für Praktikanten gelten. "Wir sollten uns davor hüten, Lobbyinteressen nachzugeben und neue Billiglohnmodelle zu ermöglichen", mahnte Bäumler.

Kauder warnte seine Parteifreunde davor, das Image der Koalition durch Dauerkritik zu beschädigen. "Das, was wir letztlich verabschieden, sollten wir alle auch gemeinsam vertreten", sagte er zu "Bild". "Regierung und gleichzeitig Opposition sein – das funktioniert nicht und wird auch nicht vom Wähler honoriert."

(xity, AFP)

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