Hessen will Kommunen spekulative Finanzdeals verbieten

Kreis erlitt hohe Verluste mit Franken-Krediten

Hessens Regierung will den Gemeinden laut einem Bericht spekulative Finanzgeschäfte untersagen.

by xity deutschland 2015-04-07T17:30:02+0200

Hessen will Kommunen spekulative Finanzdeals verbieten (© 2015 AFP)

Frankfurt - Kredite in Fremdwährungen wie dem Schweizer Franken dürften Städte, Gemeinden und Landkreise nur noch aufnehmen, wenn sie das Risiko über eine Versicherung absichern, heißt es in einem Gesetz der schwarz-grünen Landesregierung, wie die "Frankfurter Rundschau" berichtet.

Anlass sind demnach Millionen-Verluste, die der Rheingau-Taunus-Kreis durch Franken-Kredite erlitten hat. Die Schweizer Nationalbank hatte im Januar die Kopplung des Franken an den Euro aufgehoben - und damit in einer Reihe von deutschen Kommunen finanzielle Mehrbelastungen verursacht. Viele Kommunen hatten Kredite in der Schweizer Landeswährung aufgenommen, nach der Abkoppelung vom Euro verteuerte sich der Franken deutlich. Damit wurde auch die Rückzahlung von Krediten teurer, die in Franken abgeschlossen wurden.

In Hessen würden Franken-Kredite der "Frankfurter Rundschau" zufolge verboten, wenn die Vorlage der Regierung vom Landtag beschlossen wird. Geplant ist demnach, die Hessische Gemeindeordnung zu ergänzen. Darin solle es heißen: "Spekulative Finanzgeschäfte sind unzulässig." Außerdem solle wörtlich ergänzt werden: "Die Kreditaufnahme erfolgt grundsätzlich in Euro. In anderen Währungen ist die Kreditaufnahme nur in Verbindung mit einem Währungssicherungsgeschäft zulässig."

(xity, AFP)

Impressum Copyright 2017 © Xity Online GmbH