Habeck erwartet weitere massive Belastungen für Bundeshaushalt in Energiekrise

Wirtschaftsminister: Müssen ökonomische Substanz unseres Landes verteidigen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geht davon aus, dass wegen der aktuellen Energiekrise weitere massive finanzpolitische Maßnahmen nötig sein werden.

by xity deutschland 2022-09-22T16:07:37+0200

Habeck erwartet weitere massive Belastungen für Bundeshaushalt in Energiekrise (© 2022 AFP)

Berlin - "Man muss schon an der Wirklichkeit vorbeischauen, wenn man glaubt, dass (das bisher Unternommene) reicht", sagte Habeck am Donnerstag beim Klimakongress des Bundesverbandes der Deutschen Industrie in Berlin.

Er verwies auf das im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine beschlossene Sondervermögen für die Bundeswehr. 100 Milliarden Euro seien für die militärischen Verteidigung veranschlagt worden - und "jetzt müssen wir die ökonomische Substanz unseres Landes verteidigen". Dafür müssten alle verfügbaren finanzpolitischen Möglichkeiten genutzt werden.

Gefragt, ob er vor diesem Hintergrund die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geforderte Rückkehr zur Schuldenbremse ablehne, fügte Habeck hinzu, es sei jedenfalls falsch, für einen ausgeglichenen Haushalt eine Insolvenzwelle zu riskieren, "die uns die nächsten Jahre runterreißen würde". Diese Diskussion werde auch innerhalb der Ampel-Koalition geführt: "Ich räume auch ein, dass wir dieses Ringen haben."

© 2022 AFP

Impressum Copyright 2017 © Xity Online GmbH