Grünen-Spitze gegen Einstufung von Maghreb-Staaten als sicher

Parteichefin Peter: Große Koalition betreibt Schaufensterpolitik

Bei den Grünen formiert sich Widerstand gegen die Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftstaaten.

by xity deutschland 2016-02-17T17:06:17+0100

Grünen-Spitze gegen Einstufung von Maghreb-Staaten als sicher (© 2016 AFP)

Berlin - "Damit betreibt die große Koalition Schaufensterpolitik auf dem Rücken von Zuwanderern, deren Heimat aufgrund von Menschenrechtsverstößen alles andere als sicher sind", sagte Parteichefin Simone Peter dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). Solange diese Länder ihre eigenen Staatsbürger nicht zurücknähmen, bleibe das Instrument zudem wirkungslos.

Die großen Koalition will die drei Maghreb-Staaten auf die Liste der sogenannten sicheren Herkunftstaaten setzen, um Asylbewerber leichter dorthin abschieben zu können. Im Bundesrat ist dafür auch die Zustimmung von Ländern erforderlich, in denen die Grünen an der Regierung beteiligt sind.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist dazu im Gegensatz zur Spitze seiner Partei offenbar bereit, verlangt aber als Gegenleistung eine liberale Handhabung von Altfällen, was die Union aber ablehnt.

(xity, AFP)

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