Bundesrat billigt Gesetz zur Terrorabwehr

Bestimmung regelt Zugriff auf Flug- und Bankdaten

Die deutschen Geheimdienste können bei der Terrorabwehr weiterhin Auskünfte von Fluggesellschaften, Banken und Telekommunikationsunternehmen einholen.

by xity deutschland 2015-11-27T10:15:46+0100

Bundesrat billigt Gesetz zur Terrorabwehr (© 2015 AFP)

Berlin - Der Bundesrat billigte die vom Bundestag vor gut drei Wochen beschlossene Verlängerung der Gesetze zur Terrorismusbekämpfung, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA eingeführt worden waren. Die Gesetze gelten nun bis Anfang 2021 weiter.

Eigentlich wären die Bestimmungen zum Jahreswechsel ausgelaufen. Die nun beschlossene Verlängerung sieht vor, die Wirksamkeit der Regelungen vor 2021 erneut zu bewerten.

(xity, AFP)

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