Berlin nimmt Vorstoß von Cameron gegen Juncker kühl auf

Schulz will weiterhin EU-Kommissar werden

Die Bundesregierung hat die neuerlichen Vorbehalte des britischen Premierministers David Cameron gegen Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsidenten kühl aufgenommen.

by xity deutschland 2014-06-13T13:51:58+0200

Berlin nimmt Vorstoß von Cameron gegen Juncker kühl auf (© 2014 AFP)

Berlin - "Für die Bundeskanzlerin war nicht viel Überraschendes darin", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin zu dem Gastbeitrag Camerons in der "Süddeutschen Zeitung". Der Sozialdemokrat Martin Schulz bekräftigte, er wolle in die neue EU-Kommission einziehen.

"Die Bürger, die zur Wahl gingen, wollten ihren Europaabgeordneten wählen, nicht den Kommissionspräsidenten. Juncker kandidierte nirgendwo und wurde von niemandem gewählt", schrieb Cameron in der "SZ". Er wandte sich damit erneut gegen einen Automatismus, wonach Juncker als Spitzenkandidat der siegreichen Europäischen Volkspartei (EVP) Präsident der EU-Kommission werden soll.

Es gehe hier "ganz zentral um die Art und Weise, wie die EU Politik macht" und "um das richtige Verhältnis zwischen den europäischen Nationalstaaten und den Institutionen der EU", hob Cameron weiter hervor. Er pochte auf das Vorschlagsrecht der Staats- und Regierungschefs für den Kommissionspräsidenten. Der britische Premierminister kritisierte, einige Europaabgeordnete hätten sich "ein neues Verfahren ausgedacht, wonach sie den Kandidaten sowohl aussuchen wie auch wählen".

Der EU-Kommissionspräsident soll laut EU-Vertrag von Lissabon erstmals unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Europawahl ernannt werden; nominiert wird er aber wie bisher von den Staats- und Regierungschefs. Die Parteifamilien hatten vor der Wahl europaweite Spitzenkandidaten ins Rennen geschickt - Juncker für die dann erfolgreiche EVP und Schulz für die unterlegenen Sozialdemokraten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kenne die Haltung Camerons, sagte Seibert zu dessen Beitrag in der "SZ". Umgekehrt wisse Cameron von Merkels Einsatz für Juncker. Die Kanzlerin trete jetzt ein für Gespräche im Europäischen Rat "im Geist der Kompromissbereitschaft und der Zusammenarbeit". Dabei solle man zunächst EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy für seine Konsultationen "die Zeit geben, die er braucht" und nicht "ständig von der Seite reinrufen", mahnte Seibert.

Cameron will Großbritannien unabhängiger von Entscheidungen in Brüssel machen - Juncker steht hingegen für mehr europäische Integration. Medienberichten zufolge soll Cameron für den Fall der Ernennung Junckers mit einem EU-Austritt seines Landes gedroht haben. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Gipfeltreffen Ende Juni in Brüssel über ihren Kandidaten abstimmen. Die Ernennung muss anschließend vom Europaparlament gebilligt werden.

Schulz erhob ebenfalls in der "SZ" erneut seinen Anspruch auf eine Spitzenposition in der EU. "Ich werde sicher eine wichtige Rolle auf der europäischen Ebene spielen", sagte der SPD-Politiker." Die Mehrheitsbildung für Juncker werde "viel einfacher mit einem Platz für mich in der Kommission als ohne einen Platz für mich in der Kommission", fügte Schulz hinzu. Es gehe jetzt darum, die proeuropäischen Kräfte im Europaparlament zu bündeln.

Merkel unterstützt eine Nominierung von Schulz für die EU-Kommission allerdings nicht. Sie will offensichtlich an dem bisherigen deutschen Kommissar Günther Oettinger (CDU) festhalten.

(xity, AFP)

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