Bauminister Seehofer für begrenzte Regulierung des Wohnungsmarktes

CSU-Politiker warnt vor "rein kapitalistischen oder neoliberalen Regeln"

Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) befürwortet angesichts der in vielen Städten stark gestiegenen Wohnkosten eine weitergehende Regulierung des Wohnungsmarkts.

by xity deutschland 2020-02-02T13:41:28+0100

Bauminister Seehofer für begrenzte Regulierung des Wohnungsmarktes (© 2020 AFP)

Berlin - "Wenn wir den Markt rein kapitalistischen oder neoliberalen Regeln überlassen, nach denen im Prinzip immer der Stärkere gewinnt, entspricht das nicht meiner Auffassung von sozialer Marktwirtschaft", sagte Seehofer der "Welt am Sonntag". Deswegen seien Gesetzesänderungen nötig.

Seehofer sagte, er unterstütze zu "100 Prozent" eine aus seiner Partei gestartete Initiative, den so genannten Wuchermietenparagrafen zu reformieren. Dieser soll nach der CSU-Forderung so verändert werden, dass Mieter keine "Zwangslage" mehr nachweisen müssen, um bei einer mehr als 50 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegenden Miete eine Mietenabsenkung juristisch durchsetzen zu können.

"Wir können nicht zulassen, dass einige die Wohnungsknappheit ausnutzen, um sich selbst zu bereichern", sagte Seehofer. Der Bundesbauminister befürwortete auch eine stärkere Einschränkung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen.

Den vom Berliner Senat verabschiedeten Mietendeckel lehnte er aber als verfassungswidrig ab. Dafür sei die Novelle des Baugesetzbuchs, durch die Gemeinden mehr und günstigeres Bauland bereitstellen können sollen, fertig. "Wenn der Koalitionspartner zustimmt, bringe ich es umgehend in den Bundestag ein."

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckhardt kritisierte Seehofers Vorschläge als "viel zu wenig". "Ich erwarte von Horst Seehofer, dass er beim Sozialen Wohnungsbau endlich einen Gang hochschaltet." Immer noch fielen jährlich mehr Wohnungen aus der Sozialpreisbindung, als neue hinzukämen. "Dem muss man mit der Wiedereinführung der Wohngemeinnützigkeit entgegentreten."

Der stellvertretende Fraktionschef der FDP, Michael Theurer, forderte Seehofer auf, die FDP bei der Abschaffung des Vergemeinschaftungs-Artikels 15 im Grundgesetz zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass mehr gebaut werde. Seehofers Schimpfen auf die Marktwirtschaft sei eine "Nebelkerze, um von seinem Versagen als Bauminister abzulenken".

Der Grundgesetz-Artikel 15 ermöglicht es, Grund- und Boden zu enteignen und in Gemeineigentum zu überführen. Mietaktivisten und Politiker linker Parteien wollen ihn nutzen, um etwa große Wohnungsgesellschaften in Städten zu enteignen und die Wohnungen unter staatlicher Regie günstig zu vermieten.

(xity, AFP)

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