BND leitete angeblich Daten von Deutschen an NSA weiter

Medien berichten über angeblich mangelhafte Filterung

Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll nach Medieninformationen über Jahre hinweg Kommunikationsdaten deutscher Staatsbürger an die USA weitergegeben haben.

by xity deutschland 2014-10-03T17:37:20+0200

Berlin - Die Rohdaten seien in den Jahren 2004 bis 2008 am Frankfurter Internetknotenpunkt abgeschöpft und an den US-Geheimdienst NSA weitergeleitet worden, berichtete der Rechercheverbund von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung". Das gehe aus streng geheimen Unterlagen hervor, die die Bundesregierung dem NSA-Untersuchungsausschuss vorgelegt habe.

Über den Austausch des Frankfurter Datenmaterials zwischen BND und NSA hatte der Rechercheverbund schon im Juni berichtet. Damals hieß es aber, dass Daten deutscher Staatsbürger nicht übermittelt worden seien. Die nun aufgetauchten Unterlagen sollen hingegen belegen, dass trotz eines vom BND konstruierten Filterprogramms mindestens fünf Prozent der deutschen Kommunikationsdaten nicht aussortiert werden konnten. Eine "absolute und fehlerfreie" Trennung zwischen deutscher und ausländischer Kommunikation sei nicht möglich gewesen, heißt es demnach in den Geheimdokumenten.

Dem Bericht zufolge deuten die vorliegenden Informationen auch darauf hin, dass vermutlich weder die über Zugriffe auf Kommunikation wachende G-10-Kommission noch das Parlamentarische Kontrollgremium von der Weitergabe der Daten an die NSA wussten. Als damaliger Kanzleramtschef verantwortlich für die 2008 ausgelaufene Operation war demnach zunächst der heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).

Laut einem früheren Bericht des Rechercheverbunds wurde die Operation von BND und NSA nach Angaben eines Beteiligten schließlich beendet, weil sie "politisch viel zu heikel" gewesen sei. Zuvor soll dem BND aufgefallen sein, dass die NSA auch nach Informationen über den europäischen Rüstungskonzern EADS und die französischen Behörden gesucht habe.

(xity, AFP)

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