Das Verwaltungsgericht Wiesbaden prüft, ob das Bundeskriminalamt sogenannte Feindeslisten der mutmaßlich rechtsextremen Gruppe Nordkreuz aus Mecklenburg-Vorpommern herausgeben muss. Hintergrund ist die Klage des Journalisten und Aktivisten Arne Semsrott.
Die große Koalition will die Lage für Mieter sowie Käufer von Eigenheimen verbessern.
Die CSU erwartet beim Koalitionsausschuss am Sonntag ein klares Bekenntnis der SPD zum Regierungsbündnis.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat harte Konsequenzen für syrische Asylbewerber angekündigt, die nach ihrer Flucht zu privaten Zwecken dorthin zurückkehren.
Aktivisten der Umweltschutzorganisation Grenpeace entrollten am Sonntag an Regierungsgebäuden ein Banner mit den Konterfeis der drei Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat seine Kandidatur für den SPD-Vorsitz mit den zuvor mangelnden Bewerbungen prominenter Genossen begründet
Die Partei- und Fraktionschefs der großen Koalition kommen am Sonntag nach der Sommerpause zu einem Koalitionsausschuss zusammen.
In der Diskussion um den früheren Verfassungsschutzchef Maaßen hat CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer klargestellt, sie fordere nicht dessen Ausschluss aus der Partei.
Am Bahnhof von Iserlohn in Nordrhein-Westfalen sind am Samstag zwei Menschen getötet worden. Die Polizei geht von einer Beziehungstat aus.
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz sieht angesichts steigender Kosten für die Unterbringung in Pflegeeinrichtungen dringenden Handlungsbedarf durch die Politik.
