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Gericht prüft Klage gegen BKA auf Herausgabe rechtsextremer "Feindeslisten"

Gericht prüft Klage gegen BKA auf Herausgabe rechtsextremer "Feindeslisten"

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden prüft, ob das Bundeskriminalamt sogenannte Feindeslisten der mutmaßlich rechtsextremen Gruppe Nordkreuz aus Mecklenburg-Vorpommern herausgeben muss. Hintergrund ist die Klage des Journalisten und Aktivisten Arne Semsrott.

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Koalition will Lage für Mieter und Käufer von Eigenheimen verbessern

Verschärfte Mietpreisbremse und Entlastung bei Maklergebühren

Die große Koalition will die Lage für Mieter sowie Käufer von Eigenheimen verbessern.

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Koalition will Lage für Mieter und Käufer von Eigenheimen verbessern

CSU fordert von SPD klares Bekenntnis zum Fortbestand der Koalition

Spitzen der Regierung beraten über zahlreiche Themen im Koalitionsausschuss

Die CSU erwartet beim Koalitionsausschuss am Sonntag ein klares Bekenntnis der SPD zum Regierungsbündnis.

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CSU fordert von SPD klares Bekenntnis zum Fortbestand der Koalition

Seehofer will syrischen Heimaturlaubern Flüchtlingsstatus entziehen

Geflohene besuchen auch Verwandte im Bürgerkriegsland

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat harte Konsequenzen für syrische Asylbewerber angekündigt, die nach ihrer Flucht zu privaten Zwecken dorthin zurückkehren.

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Seehofer will syrischen Heimaturlaubern Flüchtlingsstatus entziehen

Greenpeace-Aktion am Tag der offenen Tür der Regierung

Aktivisten entrollen Banner an Ministeriumgebäuden

Aktivisten der Umweltschutzorganisation Grenpeace entrollten am Sonntag an Regierungsgebäuden ein Banner mit den Konterfeis der drei Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft.

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Greenpeace-Aktion am Tag der offenen Tür der Regierung

Scholz begründet Kandidatur für SPD-Parteivorsitz

Vizekanzler tritt wegen zuvor mangelnder Bewerbungen prominenter Genossen an

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat seine Kandidatur für den SPD-Vorsitz mit den zuvor mangelnden Bewerbungen prominenter Genossen begründet

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Scholz begründet Kandidatur für SPD-Parteivorsitz

Spitzen der großen Koalition beraten über Soli-Abbau

Koalitionsausschuss nach der Sommerpause

Die Partei- und Fraktionschefs der großen Koalition kommen am Sonntag nach der Sommerpause zu einem Koalitionsausschuss zusammen.

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Spitzen der großen Koalition beraten über Soli-Abbau

Kramp-Karrenbauer dementiert Forderung nach Parteiausschluss Maaßens

CDU-Chefin betont Notwendigkeit von "gegenseitigem Respekt"

In der Diskussion um den früheren Verfassungsschutzchef Maaßen hat CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer klargestellt, sie fordere nicht dessen Ausschluss aus der Partei.

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Kramp-Karrenbauer dementiert Forderung nach Parteiausschluss Maaßens

Zwei Menschen am Bahnhof von Iserlohn getötet

Polizei geht von Beziehungstat aus

Am Bahnhof von Iserlohn in Nordrhein-Westfalen sind am Samstag zwei Menschen getötet worden. Die Polizei geht von einer Beziehungstat aus.

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Zwei Menschen am Bahnhof von Iserlohn getötet

Patientenschützer fordert höhere Leistungen aus Pflegeversicherung

Vorstand Brysch: Eigenanteile steigen unaufhörlich

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz sieht angesichts steigender Kosten für die Unterbringung in Pflegeeinrichtungen dringenden Handlungsbedarf durch die Politik.

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Patientenschützer fordert höhere Leistungen aus Pflegeversicherung

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