Die Bundesregierung entscheidet einem Bericht zufolge am Mittwoch über den weiteren Umgang mit Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien. Der geheim tagende Bundessicherheitsrat, werde dazu einen Beschluss fassen, berichteten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.
Im Rechtsstreit um Polizeikosten bei Spielen der Fußball-Bundesliga liegt der Ball beim Bundesverwaltungsgericht.
Am Dienstag, 26. März 2019, entschied das EU-Parlament provisorisch für die Urheberrechtsreform. Bei der Abstimmung wurde mit einer knappen Mehrheit für die umstrittene Reform gestimmt.
Im Kampf gegen Extremismus und Dschihadismus dringt das Bundesinnenministerium darauf, dem Verfassungsschutz die Befugnis für Online-Durchsuchungen zu geben.
Katarina Barley (SPD) hat die Entscheidung des EU-Parlaments für eine Reform des Urheberrechts kritisiert.
Die französische Botschafterin in Deutschland hat die deutsche Rüstungsexportpolitik scharf kritisiert.
Nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen für die Ärzte an den kommunalen Kliniken hat deren Gewerkschaft Marburger Bund für 10. April zu einem Warnstreik aufgerufen.
Das Bundesverwaltungsgericht prüft, ob sich Vereine der Fußballbundesliga an den Polizeikosten bei Risikospielen beteiligen müssen.
In der Affäre um dubiose Wahlkampfhilfen an die AfD hat Parteichef Jörg Meuthen bekräftigt, dass seine Partei gegen etwaige Strafzahlungen klagen würde.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Sprachenvorgaben für Bewerbungen bei der Europäischen Union strenge Grenzen gesetzt.
