Angesichts der Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein Spitzentreffen mit Vertretern der Kommunen und Länder in ihrem Ministerium angekündigt.
Kurz vor der Fortsetzung der Tarifverhandlungen bei der Deutschen Post AG hat die Gewerkschaft Verdi für Montag und Dienstag weitere Warnstreiks bei dem Unternehmen angekündigt. Betroffen seien erneut Brief- und Paketzentren sowie Zustellung.
Angesichts stark steigender Lebenshaltungskosten haben sich die Grünen für staatliche Vorgaben bei Indexmieten ausgesprochen. Deren Höhe ist an die Inflation gekoppelt. "Indexmieten sind ein Problem", sagte Bundestagsfraktionschefin Katharina Dröge.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will den Ausbau der Windkraft an Land massiv beschleunigen. Bis 2030 müssten "an Land im Schnitt vier bis fünf Windräder jeden Tag" gebaut werden, um die Klimaziele zu erreichen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geht davon aus, dass die Ukraine von Deutschland und westlichen Verbündeten gelieferte Waffen nicht für Angriffe auf russisches Staatsgebiet einsetzt.
Der Aachener Karnevalsverein hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mit dem Orden wider den tierischen Ernst ausgezeichnet. Die 42-Jährige erhielt den Karnevalspreis bei einer Festsitzung im Aachener Veranstaltungszentrum Eurogress.
Die Ampel-Regierung will nach Angaben des neuen Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen, Stamp, die Verlegung von Asylverfahren nach Afrika prüfen. "Dann würden auf dem Mittelmeer gerettete Menschen für ihre Verfahren nach Nordafrika gebracht", sagte der FDP-Politiker.
Zehn Jahre nach der Parteigründung will die AfD ihre Strategie verstärkt auf Beteiligungen an Landesregierungen ausrichten.
Der Vorstandschef des Lebensmittelkonzerns Nestlé, Ulf Mark Schneider, hält weitere Preiserhöhungen für die Produkte des Unternehmens in diesem Jahr für unvermeidbar.
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat das Treffen von EU-Spitzenvertretern mit der ukrainischen Führung in Kiew als Signal für den Willen der Europäischen Union begrüßt, die Ukraine in die Gemeinschaft aufzunehmen.
