Die Bundesregierung will am Mittwoch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschließen. Zuletzt war insbesondere die Frage strittig, inwieweit geduldete Flüchtlinge für eine berufliche Tätigkeit in Deutschland bleiben können.
In Berlin gedenken Senat und Öffentlichkeit der Opfer des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz vor zwei Jahren. Bürgermeister Michael Müller (SPD) sowie weitere Vertreter von Stadtregierung und Parlament legen einen Kranz nieder.
Knapp acht Wochen nach der Landtagswahl in Hessen haben sich CDU und Grüne auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. "Wir haben einen Koalitionsvertrag vereinbart, der aus unserer Überzeugung gut ist für die Zukunft unseres Landes", sagte Ministerpräsident Bouffier.
Der bei der Wahl zum CDU-Parteivorsitz knapp unterlegene Bewerber Friedrich Merz hat seine Bereitschaft bekräftigt, ganz in die Politik zurückzukehren.
Die Bundesregierung hat sich auf das umstrittene Fachkräfteeinwanderungsgesetz geeinigt.
Wie gut ist der barrierefreie Zugang zu Einrichtungen des täglichen Lebens umgesetzt? Diese Frage stand im Zentrum eines ADAC Tests von Barrierefreiheit in deutschen Städten.
Der Klimawandel zeigt immer deutlicher seine Schattenseiten: Die Gefahren von Unwetter und Sturm nehmen auch in unseren Regionen drastisch zu.
Gesetzlich Versicherte verschenken Geld beim Bonus für Zahnersatz.
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will mit dem Förderprogramm für die Erzieherausbildung eine bessere Vergütung und mehr Aufstiegschancen diurchsetzen. Es müsse attraktiver werden, eine Ausbildung zu absolvieren und im Beruf zu bleiben.
Das Bundesverfassungsgericht hat Klagen der AfD-Bundestagsfraktion gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung als unzulässig verworfen.
