AfD reicht Klagen gegen Verfassungsschutz ein
Eilantrag gegen Einstufung als Verdachtsfall
Die AfD klagt beim Verwaltungsgericht Köln gegen den Verfassungsschutz.
Die AfD klagt beim Verwaltungsgericht Köln gegen den Verfassungsschutz.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus will bei der Nominierung des Kanzlerkandidaten der CDU/CSU mitreden.
Zum Gedenken an die zehntausende Corona-Toten in Deutschland hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier alle Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, ab diesem Freitag abends ein Licht ins Fenster zu stellen.
Der Deutsche Städtetag hat wegen der Corona-Pandemie vor einem kommunalen Defizit in Höhe von mindestens 35 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren gewarnt und einen Ausgleich von Bund und Ländern verlangt.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will für Sozialleistungen wie Hartz IV einen Aufschlag wegen der Corona-Pandemie durchsetzen.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht die Grenzen des Staates im Kampf gegen das Coronavirus als fast erreicht an.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich für die Aufhebung von Corona-Restriktionen für geimpfte Bürger ausgesprochen.
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat an die Bundesländer appelliert, bei der verabredeten Schließung von Kitas und Schulen zu bleiben.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht bei möglichen Öffnungen nach dem derzeitigen harten Corona-Lockdown einen Vorrang für Kitas und Schulen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden wieder deutlich größere politische Schnittmengen.