Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Forderung nach Einführung einer Grundrente für langjährige Beitragszahler ohne Bedürftigkeitsprüfung bekräftigt.
Nach dem bayerischen Volksbegehren für mehr Artenschutz will Bundesumweltministerin Schulze (SPD) ein deutschlandweites Insektenschutzgesetz beschließen lassen.
Auf Initiative der "Aufstehen"-Bewegung von Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht demonstrierten "Buntwesten" in mehreren deutschen Städten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat scharfe Kritik an den Plänen der USA geübt, Importautos als Bedrohung für die nationale Sicherheit einzustufen und mit Strafzöllen zu belegen.
Führende Vertreter der ostdeutschen CDU-Verbände lehnen Wahlkampfauftritte von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor den Landtagswahlen im Herbst ab.
Zumindest Teile der Union rücken von dem in der Koalition vereinbarten Klimaschutzgesetz ab.
Die Forderung nach mehr europäischem Selbstbewusstsein im Konzert der Großmächte hat den Beginn der 55. Münchner Sicherheitskonferenz geprägt.
In der ersten Bundestagsdebatte über die geplante Reform des Abtreibungsrechts sind die unterschiedlichen Auffassungen in der Koalition deutlich zu Tage getreten.
Der Bundesrat wird am Freitag nicht über das Gesetz zur Einstufung der nordafrikanischen Maghreb-Staaten und Georgiens als sichere Herkunftsstaaten entscheiden.
Der Bundestag diskutiert am Freitag erstmals über den Koalitionskompromiss zum sogenannten Werbeverbot für Abtreibungen.
